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Verordnung zu regeln, die ohne eine Zustimmung des Bundesrats
verabschiedet werden kann. Bei dem möglichen Kompromiss scheint
jedoch außerdem geplant zu sein, dass bei den Kriterien dann
Einvernehmen mit dem Umweltministerium herrschen muss und
dieses somit ein permanentes Veto-Recht hätte.
Der Gesetzentwurf könnte vom Bundeskabinett am 21.08.19
verabschiedet werden. Anschließend würde die Beratung und die
Verabschiedung im Bundestag erfolgen.
ISN: Kompromissvorschlag ist schlechter Kuhhandel.
Gesamtkonzept für nationale Nutztierstrategie notwendig
Die ISN lehnt den jetzt bekannt gewordenen Kuhhandel zwischen dem
Landwirtschaftsministerium und dem Umweltministerium strikt ab und
stimmt der Aussage von DBV-Präsident Rukwied voll zu! Dieser hatte
gestern scharfe Kritik an diesem möglichen Kompromiss geübt: „Was
in dem Gesetzentwurf für das Tierwohllabel steht, kommt einem
Offenbarungseid des Bundeslandwirtschaftsministeriums gleich. Das
Bundeslandwirtschaftsministerium gibt originäre Kompetenzen an das
Bundesumweltministerium ab. Wenn solche Bestimmungen nur noch
im Einvernehmen mit dem Umweltministerium geschehen sollen, das
keine Kernkompetenzen in Bereichen wie Tierernährung besitzt, dann
habe ich große Zweifel am Erfolg des Tierwohllabels in der Praxis.“
Dierkes: Vorschlag ist und bleibt unbrauchbares Stückwerk
Auch ISN-Vorsitzender Heinrich Dierkes kann angesichts der immer
wieder aus Berlin neu erklingenden Hiobsbotschaften nur noch den
Kopf schütteln: „Ich weiß nicht, wie oft wir bei den zahlreichen
Diskussionen in den vergangenen Monaten immer und immer wieder
ein schlüssiges Gesamtkonzept eingefordert haben. Beim letzten
Gespräch mit Frau Klöckner hatte ich den Eindruck, dass Sie
verstanden hat, dass wir ein Paket brauchen, bei dem alle
verschiedenen Aspekte rund um dieses Thema berücksichtigt werden
– von A bis Z. Das, was wir jetzt über den Kompromissvorschlag hören,
belehrt mich eines Besseren. Es ist und bleibt für die Praxis
unbrauchbares Stückwerk, das überdies auch noch in jeder politischen
Verhandlungsrunde permanent verschlechtert wird. Ein absolut
ernüchterndes Armutszeugnis!“ so Dierkes.
„Entweder ist das Thema Sache des Agrarressorts oder es ist
Chefsache im Bundeskanzleramt, wie von uns schon mehrfach
gefordert. Ganz sicher gehört das Tierwohllabel jedoch nicht in den
Kompetenzbereich des Umweltministeriums.“, ergänzt ISN-
Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Sollte dieser Kompromiss so
beschlossen werden, sind weitere, nicht praxisgerechte Vorgaben aus
dem Berliner Umweltministerium für die deutsche Schweinehaltung zu
befürchten.