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nächsten Sitzungen, frühestens am 13. März 2020,“ wird weiter
ausgeführt.
Viele Anträge mit großer Tragweite
Für die heutige Plenarsitzung waren unter dem TOP 38 eigentlich
zahlreiche Abstimmungen – teilweise mit enormer Tragweite geplant.
So ging es Beispiel um die nochmalige Verkürzung der Übergangszeit
für die Haltung der Sauen im Deckzentrum auf nur 5 Jahre, um die
Möglichkeit für die Sau im Kastenstand die Beine in Seitenlage
ausstrecken zu können (und das bereits in der Übergangszeit), um die
Mindestgröße der Abferkelbucht von 7 m² und noch viele weitere
Punkte.
ISN meint:
Durch die heutige Vertagung der Entscheidung gibt es weiterhin keine
Planungssicherheit für die Schweinehalter, die so dringend notwendig
ist. Genau diese haben wir immer wieder gefordert, aber immer auch
gleichzeitig mit einer Perspektive. Und genau an dieser Perspektive
hakt es. Denn die hätte auch dann gefehlt, wenn die vorliegenden
Anträge beschlossen worden wären. Planungssicherheit und!
Perspektive gibt es nur in einem Gesamtkonzept, das für die Betriebe
hierzulande auch umsetzbar ist. Was nützt es, wenn die
Übergangsfristen soweit reduziert worden wären und damit für die
meisten deutschen Ferkelerzeuger das Aus bedeutet hätten. Hier ging
es bei einzelnen Punkten sogar um die sofortige Umsetzung - das wäre
hochgradig existenzbedrohend gewesen. Man könnte noch so einige
Beispiele nennen. Die heutige Verschiebung der Entscheidung im
Bundesrat war somit der logische Schluss.
Perspektive braucht eben mehr als eine klare Vorgabe – Perspektive
gibt es nur dann, wenn das was vorgegeben wird auch fachlich sinnvoll,
umsetzbar und finanziell machbar ist.
Genau dies ist schließlich auch Inhalt der Nutztierstrategie, zu der
gerade in dieser Woche die sogenannte Borchert-Kommission ihren
Abschlussbericht vorgelegt hat. Es passt also nicht zusammen, was
die Länder in einer wahren „wünsch Dir was“ – Arie mit Anträgen
eingebracht haben. Das haben scheinbar auch die Vertreter der
Länder erkannt – insbesondere die, in denen Schweinehaltung eine
Bedeutung hat.
Es gilt also nun, das Thema schnell wieder auf die Tagesordnung im
Bundesrat zu bringen. Und die Zeit bis zur nächsten Bundesratssitzung
muss intensiv genutzt werden, um zu machbaren Kompromissen zu
kommen, die den Schweinehaltern nicht nur Planungssicherheit
sondern auch eine Perspektive bringen.
Also liebe Politiker, bitte immer die folgende Frage im Hinterkopf
behalten: Was ist gewollt? Haltung vor Ort oder Schweineimport?