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nächsten Anlauf geben wird, ist derzeit unklar. Dass es schwierig
würde, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zustande zu bekommen,
wurde schon im Vorfeld der heutigen Sitzung deutlich. Zwar haben
Schleswig-Holstein und NRW mit ihren Anträgen nach mehrmaligen
vorherigen Anläufen auch aus anderen Ländern erneut einen
Kompromissvorschlag gewagt, aber auch der war nun nicht
mehrheitsfähig. Und das, obwohl bis zuletzt die Telefondrähte im
Hintergrund glühten um zu einer Einigung zu kommen.
Landwirte und Tierschützer vor dem Bundesrat
Während das Thema im Bundesrat gestrichen wurde, ging die
Stimmung zu dem Thema vor dem Bundesrat hoch her. Zahlreiche
Landwirte haben Seite an Seite mit den verschiedenen
landwirtschaftlichen Organisationen und anderen Vertretern der
Erzeugungskette Flagge gezeigt. Natürlich war auch die ISN –
vertreten durch die jungen Schweinehalter und die Junge ISN, um
deren Zukunft es geht - direkt vor dem Bundesrat im Zentrum des
Geschehens mit dabei, um den ebenfalls zahlreich vertretenen und wie
immer wortgewaltigen Tierschützern und Tierrechtlern nicht allein die
Stimme gegenüber den ebenfalls zahlreich vertretenden Medien-
vertretern zu überlassen.
Die ISN meint:
Die Situation der Unsicherheit, in der sich die Schweinehalter nun
weiter befinden, ist unerträglich. Es fehlt weiterhin jegliche
Planungssicherheit und Perspektive. Den Fachleuten ist längst klar,
worauf es bei den zukünftigen Haltungsvorgaben und deren
Umsetzungsfristen ankommt, damit Schweinehaltung auch zukünftig
noch funktioniert und die Vorgaben umsetzbar sind. Und das ist auch
umfänglich in Richtung Politik kommuniziert worden. Die
gegensätzlichen politischen Standpunkte, die sich hier einmal mehr
zeigen, sind aber vielmehr Ausdruck der eigentlichen Diskussion über
die zukünftige Ausrichtung der Tierhaltung. Und dabei sind die
Haltungsvorgaben nur ein Teil – genauso spielen beispielsweise
Düngerecht, Emissionsrecht, Umweltrecht, Baurecht usw. in die Frage
der Ausrichtung der Schweinehaltung hinein. All diese
Themenbereiche sind also miteinander verzahnt und auch die Frage
der Finanzierbarkeit spielt dabei natürlich eine wichtige Rolle.
Das heißt im Klartext, wer die Frage der zukünftigen Ausrichtung der
Schweinehaltung beantworten will, muss all diese Themenbereiche
zusammen betrachten und in ein Gesamtkonzept gießen – und damit
ist die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ein wesentliches
Puzzleteil einer deutschen Nutztierstrategie – nicht mehr, aber auch
nicht weniger.
Planungssicherheit und Perspektive wird es für die Schweinehalter
also nur in einem Gesamtkonzept geben. Leider sehen wir aber viel zu
sehr Stückwerk – wie auch bei der Diskussion um die Novelle der
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Das Zurückziehen in
(partei)politische Grabenkämpfe wird dauerhaft nicht funktionieren,
denn diejenigen, die (zu) viel fordern, müssen am Ende auch Lösungen
anbieten, die Schweinehaltern eine Perspektive bieten. Tun sie das
nicht, dann müssen sie auch klar sagen, dass sie Schweinehaltung in
Deutschland nicht wollen und dabei den wachsenden
Import von Schweinefleisch billigend in Kauf nehmen.
Aus den Augen aus dem Sinn ist keine Lösung!