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mehr Tierwohl müssten gelöst werden und den Bauernfamilien
Planungssicherheit gegeben werden. Stallumbauten, die für mehr
Platz und bessere Bedingungen sorgen, sollten für die Landwirte
zukünftig ohne großen Aufwand umzusetzen sein. „Dazu gehört auch,
dass wir die Umbauten finanziell fördern – die Kosten für mehr Tierwohl
kann nicht allein eine Bauernfamilie stemmen. Bessere Bedingungen
für die Nutztiere müssen uns als Gesamtgesellschaft etwas wert sein.
Da dürfen wir die Landwirte nicht alleine lassen“, so Klöckner.
Änderungen bestehender Ställe privilegieren
Innenminister Seehofer wies darauf hin, dass bestehende
Tierhaltungsanlagen im Außenbereich teilweise aufgrund der
geltenden Rechtslage nicht ohne einen zeitaufwendigen Bebauungs-
plan oder einen Vorhaben- und Erschließungsplan modernisiert
werden könnten. „Daher wird das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat zeitnah einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Baugesetzbuches vorlegen, um Änderungen bestehender Tier-
haltungsanlagen im Außenbereich, die dem Tierwohl dienen, zu
privilegieren, wenn die Änderungen nicht zu einer Vergrößerung des
Tierbestandes führen“, erklärte Seehofer.
Die ISN meint:
Es wäre es ein Meilenstein, wenn die bürokratischen Hürden in puncto
Tierwohl versus Baugesetzbuch endlich abgebaut werden könnten.
Nur so können die Landwirte mehr Tierwohl in ihren Ställen umsetzen.
Allerdings muss auch ein Finanzierungskonzept für die Mehrkosten
her, die bei der Umsetzung von mehr Tierwohl auf die Landwirte
zukommen. Umweltauflagen, die der Errichtung von Tierwohlställen
derzeit im Weg stehen, wurden von den Ministern Seehofer und
Klöckner bislang noch nicht berücksichtigt. Hier wird deutlich: Die jetzt
angekündigte Überarbeitung des Baugesetzbuches ist ein Schritt in die
richtige Richtung – dennoch mangelt es weiterhin an einem
Gesamtkonzept für eine nationale Nutztierstrategie, die z.B. auch
notwendige Änderungen des Umweltrechts mit einschließt, wo auch
noch erhebliche Zielkonflikte bestehen.