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Baurecht & Immissionsfragen

Viele Betriebe sind dazu bereit, ihre Schweinehaltung in Richtung Tierwohl weiterzuentwickeln. Doch Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen sind für Schweinehalter, die den Schweinen mehr Platz und einen Auslauf nach draußen geben wollen, kaum umsetzbar. Zwischen Bau- und Umweltgesetzen bestehen enorme Zielkonflikte, die der Umsetzung von mehr Tierwohl im Weg stehen. Aus diesem Grund werden betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten und die Anpassung der Ställe an Tierwohlanforderungen maßgeblich durch genehmigungstechnische Hürden blockiert.

Ein sehr großes Hindernis für Genehmigungsverfahren stellt das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BimSchG) dar. Hier bestehen gleich mehrere Hürden bei sogenannten emittierenden Vorhaben (also Stall- bzw. Güllebehälterbau). Anträge für Baugenehmigungen sind sehr umfangreich und komplex, da nahezu alle Schutzgüter betrachtet werden müssen. So werden Maßnahmen, die auf das Tierwohl abzielen, durch das Bauplanungsrecht verhindert.

Auch die geplante Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) stehen im Widerspruch zu den Forderungen nach mehr Tierwohl. Denn vorgesehen ist u.a., dass größere Betriebe auch bestehende Ställe mit Anlagen zur Abluftreinigung nachrüsten sollen. Außenklimaställe oder der Anbau von Ausläufen wären dann so gut wie nicht mehr genehmigungsfähig, Investitionen in neue Haltungsformen würden verhindert.



häufig gestellte Fragen


die ISN meint

Die Stallbaubremse muss endlich gelöst werden!

Die bürokratischen Hürden in puncto Tierwohl versus Baugesetzbuch müssen endlich abgebaut werden. Nur so können die Landwirte mehr Tierwohl in ihren Ställen umsetzen. Allerdings muss gleichzeitig auch ein Finanzierungskonzept für die Mehrkosten her, die bei der Umsetzung von mehr Tierwohl auf die Landwirte zukommen. 

 

Auch wenn inzwischen eine Überarbeitung des Baugesetzbuches eingeleitet werden ist, mangelt es weiterhin an einem Gesamtkonzept für eine nationale Nutztierstrategie, die z.B. auch notwendige Änderungen des Umweltrechts mit einschließt, wo auch noch erhebliche Zielkonflikte bestehen.



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