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Die Oldenburgische Volkszeitung (OV - Vechta) titelt in der gestrigen
Ausgabe „Holzenkamp fordert Fleischsteuer“ und fachte damit eine
Diskussion u.a. in den sozialen Netzwerken an. Der Präsident des
Deutschen Raiffeisenverbandes Franz-Josef Holzenkamp wird in dem
Beitrag u.a. zitiert: „Ich bin dafür, dass alles, was über den gesetzlichen
Standard geleistet wird, am Point of Sale, am Ort des Verkaufs mit
einer Abgabe bezahlt wird, analog zum erfolgreichen Modell der
Initiative Tierwohl.“ Laut OV fordert Holzenkamp eine Fleischabgabe
und spricht sich gegen ein Mehrwertsteuermodell aus. Kritiker halten
den Aussagen des DRV-Präsidenten entgegen, dass man sich mit
seinem Vorschlag vom Markt verabschiede und sich stattdessen in die
Abhängigkeit des Staates begebe.
Die ISN meint:
Klar ist, mehr Tierwohl kann es nur mit entsprechendem Kosten-
ausgleich und Entlohnung der Schweinehalter geben – dafür sind
erhebliche finanzielle Mittel notwendig. Klar ist auch, die
Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass dieses an
vorderster Front der Markt richten kann. Und genau hier liegt der
Haken, wenn die Anforderungen hierzulande nicht im Gleichklang mit
internationalen Wettbewerbern hochgeschraubt werden. Eine
Erhöhung der Erzeugungskosten für Schweine allein in Deutschland
ohne Gegenfinanzierung wird also dazu führen, dass das Fleisch
zukünftig billig aus anderen Teilen der Erde zugekauft werden wird.
Und spätestens auf den Exportmärkten ist eine massive
Wettbewerbsverzerrung zu erwarten.
Wenn der Markt versagt, weil die Anforderungen der Gesellschaft und
die Zahlungsbereitschaft der Verbraucher auseinanderlaufen, dann
kann nur ein Gesamtkonzept die Lösung bringen. In diesem Konzept
müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die
Wettbewerbsfähigkeit der Schweinehalter am Markt wieder gegeben
ist. Es geht dabei nicht mehr um die Frage, ob mehr Tierwohl mit
erheblichen Mitteln finanziert werden soll, sondern um die Frage, wie
man es anstellt, damit am Ende das Geld verlässlich und planbar bei
den Schweinehaltern ankommt. Hierbei handelt es sich nicht um
Millionen, sondern um Milliarden Euro je Jahr. Allein die zu
erwartenden Vorgaben zur Kastenstandhaltung werden zu
notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe führen und ohne
finanzielle Unterstützung einen Großteil der Sauenhalter zur Aufgabe
zwingen. Am Ende müssen die deutschen Schweinehalter in die Lage
versetzt werden, trotz höherer Anforderungen und damit auch Kosten
im Wettbewerb des globalen Marktes bestehen zu können.
Wenn der Verbraucher die Mehrkosten an der Ladentheke nicht
freiwillig bezahlt, dann braucht es eben auch andere
Finanzierungswege. Dabei sollte es zwar rote Linien (z.B.
Produktionsquoten o. ä.), aber keine Denkverbote geben, um in dieser
Frage zur Lösung zu kommen. Eine pauschale Ablehnung einzelner
Wege aufgrund von Begrifflichkeiten und mit Totschlagargumenten ist
wenig zielführend. Am Ende müssen die Lösungsansätze
nebeneinandergelegt und die Vor- und Nachteile bewertet werden. Erst
dann kann eine Entscheidung getroffen werden, welcher Weg am
besten ist. Möglicherweise kommt dabei eine Mischung
der verschiedenen Wege heraus.