Nitratrichtlinie: EU-Kommission macht ernst und reicht Klageschrift gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission treibt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen einer unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie voran.

Nachdem die Kommission bereits im April dieses Jahres einen Klagebeschluss gefasst hatte, hat sie zu Beginn dieser Woche die 1 500 Seiten umfassende Klageschrift beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

Priesmeier: Unmissverständliches Signal

Die Bundesregierung hat nun ihrerseits die Gelegenheit, innerhalb von zwei Monaten, eine Klagebeantwortung beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Dazu prüfen Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums die eingereichte Klageschrift.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, wertet die Einreichung der Klageschrift als unmissverständliches Signal, dass Deutschland die Novelle des Düngerechts nicht bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben kann.

Aus seiner Sicht, sei die EU-Kommission mehr als verärgert und dies werde auch im Tonfall deutlich. So moniere die Kommission, dass sie bereits seit November 2014 mit der Novellierung des Düngerechts immer wieder vertröstet würde.

Bundesrat soll im Dezember entscheiden

Dabei haben die Agrarpolitiker der Union und SPD erst vor wenigen Tagen bei den noch strittigen Punkten einen Kompromiss gefunden und wollen das Gesetzgebungsverfahren nun zügig voranzubringen (die ISN berichtete). Und auch das Bundeslandwirtschaftsministerium drückt bei der Neuregelung des Düngerechts aufs Tempo. Noch in diesem Jahr sollen dem Bundesrat die Entwürfe für eine Novelle der Düngeverordnung und des Düngegesetzes zugeleitet werden.

Die Bundesregierung ist denn auch zuversichtlich, dass mit den vorgesehenen Regelungen des Entwurfs der Novelle der Düngeverordnung die Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie umgesetzt werden.