Klöckner fordert konkrete und verbindliche Aussagen vom LEH – ISN: Genau richtig!

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bleibt am Thema "Handelspraktiken" dran und fordert konkrete Vorschläge vom LEH

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat erneut den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) zu einem Gespräch über faire Handelspraktiken geladen und mahnt, nicht auf Zeit zu spielen und kurzfristig konkrete Vorschläge vorzulegen.

ISN: Es ist genau richtig, dass Ministerin Klöckner in der Frage der Handelspraktiken die Moderatorenrolle einnimmt und den LEH nicht mit Scheinangeboten aus der Verantwortung entlässt. Jetzt müssen endlich konkrete und verbindliche Vorschläge auf den Tisch, die der heimischen Landwirtschaft auch langfristig eine auskömmliche Perspektive bieten.

Auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner traf sich der Lebensmitteleinzelhandel noch vor Weihnachten zu einem Gespräch mit der Bundesministerin in einer Videoschalte. Julia Klöckner mahnte die anwesenden Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels sowie die Handelsverbände, endlich konkreter zu werden und nicht auf Zeit zu spielen – und nicht mit der Forderung abzulenken, der Staat solle in einen Fonds einzahlen, um die Bauernproteste vor den Lebensmittellagern abzuwenden. Der Handel verdiene gut, dazu gehöre auch eine angemessene Entlohnung der bäuerlichen Lieferanten, zumal von Handelsseite immer höhere Standards von ihnen verlangt, aber nicht immer entlohnt würden. Die Bundesministerin machte keinen Hehl daraus, dass es jetzt um ein besseres, faires Miteinander zwischen Handel und Landwirtschaft gehen müsse, wirksam und konkret. Julia Klöckner betonte, genau aus diesem Grund sei sie auf dem Gesetzesweg vorgegangen, um unlautere Handelspraktiken zu untersagen. Und jetzt liege es am Handel, darüber hinaus zu gehen und weitere Verhaltenspraktiken – auch der so genannten grauen Liste – in verbindlicher Selbstverpflichtung mit den Landwirten zu regeln. Das sei auch kartellrechtlich sicher auszugestalten. Gerne begleite sie diesen Prozess.

Dabei zeigte sie sich verwundert, wie viele Runden es benötige, um hier voran zu kommen, sie schloss weitere gesetzliche Regelungen zu UTP deshalb – auch im Parlament – nicht aus.

Uneinheitliches Verständnis des Handels

Im Mittelpunkt des digitalen Treffens stand die Anregung eines Verhaltenskodex, mit dem sich der Handel weitere Regeln für ein faires Miteinander mit den landwirtschaftlichen Erzeugern verbindlich geben würde. In einem ersten Gespräch in gleicher Runde Anfang des Monats wurde diese Möglichkeit zum wiederholten Male diskutiert. Einige der Handelsakteure hatten sich hierfür offen gezeigt und die Ministerin gebeten, hierbei die Moderation zu übernehmen. Das Ministerium sagte dies zu und legte Vorschläge für einen Verhaltenskodex vor – dabei trat das sehr uneinheitliche Verständnis zwischen den Handelsunternehmen zutage.

Dauerhaft tragfähige Lösung muss her

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner machte deutlich, dass sie mehr Verbindlichkeit einfordere: Ich habe die klare Erwartung an den Handel, dass nun konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen. Das vermisse ich bisher. Was wir brauchen sind dauerhaft tragfähige Lösungen, die unseren Bauern eine entsprechende Wertschöpfung ermöglichen. Eine solche unmittelbare Verständigung in Form eines Verhaltenskodex, der längerfristig Bestand hat, halte ich für wichtig. Umso dringlicher, den Prozess nun in Gang zu bringen und einen Fahrplan festzulegen. Dabei müssten die einzelnen Maßnahmen des Kodex in enger Abstimmung mit dem Bundeskartellamt erarbeitet werden, machte die Ministerin klar.

Klöckner erwartet Vorschlag des Handels

In einem solchen Verhaltenskodex sollten Themen enthalten sein wie:

• Gerechte Verteilung der Erlöse.
• Standardsetzung mit angemessener Honorierung.
• Unfaire Handelspraktiken umfassend ausschließen.
• Mehr Wertschätzung für Lebensmittel.
• Regionale Lieferketten stärken.
• Nationale Herkunft würdigen.

Die Bundesministerin forderte die Handelsverbände auf, ihr im Januar einen Vorschlag zu unterbreiten, den sie dann mit dem Vorschlag des Ministeriums abgleiche – und in einer gemeinsamen Runde mit Landwirten und Bundeskartellamt besprechen wolle.

ISN meint:

Es ist genau richtig, dass Ministerin Klöckner in der Frage der Handelspraktiken die Moderatorenrolle einnimmt und den LEH nicht mit Scheinangeboten aus der Verantwortung entlässt. Wichtig ist die Moderation der Bundeslandwirtschaftsministerin auch deshalb, damit der LEH nicht mit weiteren Scheinangeboten auftritt, die am Ende rechtlich keinen Bestand haben und wieder verpuffen. Und ganz nebenbei werden dabei auch noch die Versuche des Handels unterbunden, die Landwirtschaft zu spalten, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Jetzt müssen endlich konkrete und verbindliche Vorschläge auf den Tisch, die der heimischen Landwirtschaft auch langfristig eine auskömmliche Perspektive bieten. Und diejenigen Einzelhändler, die sich dem verschließen wollen, seien gewarnt – denn sie können getrost davon ausgehen, dass die Landwirtschaft vor ihren Toren aufschlagen und ihnen auf den Zahn fühlen wird, macht Staack deutlich.