Hickhack um Düngerecht geht weiter

Entgegen der ursprünglichen Absicht wird die Gesetzesänderung zur Novellierung des Düngerechts nun doch nicht in der nächsten Woche vom Bundestag beschlossen. Als fraglich gilt mittlerweile auch eine endgültige Beschlussfassung des Bundesrates zum Düngepaket am 10.02.2017.

Eigentlich sollen Düngegesetz und -verordnung sowie die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gemeinsam beschlossen werden. Als zeitaufwändig erweist sich die Abarbeitung von mehreren hundert Eingaben, die im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zur Neufassung des Düngerechts eingegangen sind.

Auch inhaltlich ist der Streit wieder aufgeflammt. SPD-Agrarsprecher Dr. Priesmeier hatte bereits in der vergangenen Woche eine Zustimmung seiner Fraktion zur Novelle des Düngegesetzes davon abhängig gemacht, dass neben dem Gesetzentwurf auch der Text der vorgesehenen Änderungen der Düngeverordnung vorliegt und wesentliche SPD-Forderungen dabei erfüllt sind.

Auch die Forderungen von Seiten des Bundesrates für eine Zustimmung sind bislang nicht absehbar. Dem Vernehmen nach wollen die Ressortchefs von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Dr. Till Backhaus und Christian Meyer, kurzfristig mit ihren Länderkollegen klären, was von Seiten der Länder zu erwarten ist.