Novellierung des Düngerechts bis Dezember im Bundesrat

Das Bundeslandwirtschaftsministerium drückt bei der Neuregelung des Düngerechts aufs Tempo.

Bei einer Diskussionsveranstaltung in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin nannte Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens als Ziel, noch in diesem Jahr dem Bundesrat die Entwürfe für eine Novelle der Düngeverordnung und des Düngegesetzes zuzuleiten. Die agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Wilhelm Priesmeier, betonten ihren Einigungswillen. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer bezeichnete eine rasche Verständigung als dringend notwendig.

Klärung strittiger Punkte noch offen

Wir sind auf der Zielgeraden, sagte Aeikens zum gegenwärtigen Verhandlungsstand. Nunmehr gehe es um die Klärung der noch strittigen Punkte. Er hoffe dabei auf die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. Positiv wertet der Staatssekretär die laufenden Gespräche mit der Europäischen Kommission. Man sei dabei, die nach dem Abschluss des Notifizierungsverfahrens der novellierten Düngeverordnung gestellten Fragen zu beantworten.

Streitpunkt zwischen Union und SPD beim Düngegesetz ist nach wie vor die Hoftorbilanz. Priesmeier sprach von festgefahrenen Verhandlungen. Eine Regelung für eine ehrliche Nährstoffbilanzierung bei größeren viehhaltenden Betrieben sei für seine Partei unverzichtbar. Holzenkamp verlangt eine praktikable Lösung, die auch den Landwirten Nutzen bringe, etwa im Rahmen der Düngeplanung. Für Meyer ist der vorgesehene Datenabgleich die entscheidende Voraussetzung, um die derzeitigen Kontrolldefizite im Düngerecht abzubauen.