Herr Schmidt: Nicht schon wieder Private Lagerhaltung?
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und sein Amtskollege aus Frankreich haben sich am vergangenen Dienstag auf Maßnahmen zur Lösung der anhaltend schwierigen Marktsituation auf wichtigen landwirtschaftlichen Märkten verständigt - mit dabei schon wieder die staatlich geförderte Private Lagerhaltung
(PLH).
Das ist keine Lösung sondern eine Verschärfung des Problems auf Kosten der Bauern und Steuerverschwendung, kritisiert die ISN.
Nur mit starken Antworten können wir dem Problem auf dem offenen europäischen Markt begegnen, dazu werden wir der EU-Kommission gemeinsame Vorschläge erarbeiten
, lässt Minister Schmidt in einer Presseerklärung seines Hauses verlauten. Vorschläge sind beispielsweise: weitere Liquiditätshilfen, die Erlaubnis für Erzeugerorganisationen etc. zur freiwilligen Reduktion der vermarkteten Mengen, ein EU-Absatzförderprogramm usw.
Die ISN meint
Die Politik hat wohl nichts aus den schlechten Erfahrungen gelernt - Hauptsache Lösungen werden präsentiert. Das Schlimme dabei ist, dass die Schweinehalter das Ganze am Ende wieder ausbaden müssen. Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass – selbst wenn die PLH tatsächlich kurzfristig eine winzige Entlastung am Markt bringen sollte – mittelfristig den Schweinehaltern jegliche Chance auf deutlich bessere Preise genommen wird. Denn so viel ist doch klar, die eingelagerten Mengen kommen wieder auf den Markt zurück. Und genau dann wirken sie als Preisbremse. So ist am Ende nur den Kühlhausbetreibern geholfen. Hier wird Steuerverschwendung in erheblichem Ausmaß betrieben. Politik soll sich aus dem Markt heraushalten – das ist bislang noch immer schief gegangen.
Minister Schmidt soll lieber seinen angefangenen Weg verfolgen, den Export zu stärken, indem er bürokratische und politische Markthürden beseitigt. Gut, dass wenigstens dieser Punkt auch bei den Vorschlägen dabei ist.
