Private Lagerhaltung: Brüssel stärkt erneut die Marktmacht des LEH

EU-Kommissar Phil Hogan bringt die erneute PLH auf den Weg. Das Bundeskartellamt hat unterdessen die Kaiser's Tengelmann Übernahme durch Edeka untersagt.

Nachdem die EU-Kommission bereits im September angekündigt hatte, wieder eine neue Private Lagerhaltung für Schweinefleisch zu starten, ist diese jetzt formell auf den Weg gebracht worden. Ab dem 04.01.16 können Anträge für die Einlagerung von Schweinefleisch gestellt werden.

17 Mio. Euro in den Sand gesetzt

Man kann es gar nicht oft genug betonen: Die PLH ist Steuerverschwendung und Wertevernichtung. Im vergangenen Frühjahr wurden von der EU nicht nur etwa 17 Mio. Euro in den Sand gesetzt, sondern zusätzlich dem Schweinesektor erheblicher weiterer finanzieller Schaden zugefügt. Denn die staatlich subventionierte PLH für Schweinefleisch im Frühjahr hatte letztendlich keinen positiven Effekt auf den Schweinemarkt, wie selbst EU-Kommissar Phil Hogan zugab.

Im Gegenteil: Die eingelagerten Mengen mussten zur Grillsaison wieder ausgelagert werden, der Lebensmitteleinzelhandel konnte gerade dann aus dem Vollen schöpfen und die Preise scheinbar nach Belieben diktieren.

LEH nutzt Marktmacht

Das zunehmend ungleiche Kräfteverhältnis zeigt sich für die ISN auch beim Blick auf die nationalen Ladenpreise von Fleisch und Wurst. Mit Ausnahme von einigen Lockvogelangeboten, mit denen das Fleisch mit Preisnachlässen von 50 % und mehr quasi verramscht wird, hat der LEH die gesunkenen Einkaufspreise kaum an die Kunden weitergegeben. Die Schere zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen ist in den vergangenen fünf Jahren um weitere 70 Cent je kg Schweinefleisch gestiegen.

Auch der Vorstandssprecher der Westfleisch, Dr. Helfried Giesen, bestätigte jüngst auf dem Verbandstag des WLV-Kreisverbandes Recklinghausen, dass sich der LEH gegenwärtig auf Kosten der Schweineerzeuger die Taschen vollstopfe. Der Handel habe die Margen in diesem Jahr um 7% verbessert und gebe sogar zu, die besten Ergebnisse der Geschichte zu schreiben.

Auch das Bundeskartellamt hat auf die Verhandlungsübermacht der Händler hingewiesen und jüngst die geplante Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka untersagt. Sollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Übernahme doch noch ermöglichen, würde das die Marktmacht der Lebensmittelhändler weiter verstärken – unter anderem zu Ungunsten der Tierhalter.

Praxisferne Bürokraten

Wie weit die Bürokraten in Brüssel von der Wirklichkeit auf den Höfen entfernt sind, zeigte auch die jüngste Prognose zur zukünftigen Entwicklung der Fleischmärkte: Ein stetiger Anstieg der Weltmarktnachfrage vor dem Hintergrund erschwinglicher Futtermittelpreise sollte die tierische Produktion befördern, erklärte die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vergangene Woche. Aber was nützen erschwingliche Futtermittelpreise, wenn zum einen die übrigen Kosten von der Politik immer weiter in die Höhe getrieben werden und zum anderen die Erlöse diese Kosten bei weitem nicht decken? Die Einbrüche bei den landwirtschaftlichen Einkommen im vergangenen und im laufenden Wirtschaftsjahr sprechen Bände.

Regelungswut der Politik führt zu Verdrossenheit unter Landwirten und Bürgern

Die Idee der europäischen Union verliert angesichts der allgemeinen politischen Lage immer mehr an Rückhalt. Innerhalb Europas werden Grenzzäune gebaut und die Wahlergebnisse in unseren westlichen und östlichen Nachbarstaaten sprechen Bände. Gleichzeitig kennt die Regelungswut der EU-Kommission scheinbar keine Grenzen. Die Verantwortlichen in Brüssel sollten aufpassen, dass sie nicht den letzten Kredit verspielen. Oft ist weniger einfach mehr!