08.06.2021

Bundestagsanhörung zum Tierarzneimittelgesetz: Uneinigkeit bei Experten

Das geplante Tierarzneimittelgesetz stößt auf ein geteiltes Echo bei den Sachverständigen. ©ISN/Jaworr

Das geplante Tierarzneimittelgesetz stößt auf ein geteiltes Echo bei den Sachverständigen. ©ISN/Jaworr

Am gestrigen Montag, 07.06.2021 fand im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf eines neuen Tierarzneimittelgesetzes statt. Die Sachverständigen, u.a. Vertreter aus den Bereichen Tiergesundheit und Tierärzte, aber auch die Deutsche Umwelthilfe, beurteilten den Gesetzentwurf sehr unterschiedlich und äußerten zum Teil harsche Kritik.

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem neuen Tierarzneimittelgesetz sowie zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften war am gestrigen Montag, 07.06.2021 Thema einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf ein Tierarzneimittelgesetz als eigenständiges neues Stammgesetz erlassen. Zeitgleich sollen im Arzneimittelgesetz die auf Tierarzneimittel bezogenen Bestimmungen aufgehoben werden. Damit kommt die Bundesregierung EU-rechtlichen Vorgaben nach.

Wie der Deutsche Bundestag mitteilte, beurteilten die Sachverständigen das geplante Tierarzneimittelgesetz der Bundesregierung teils sehr unterschiedlich. Während die einen den Gesetzentwurf als dringend notwendig begrüßten, kritisierten die anderen den Wegfall bewährter Regelungen und drangen auf Änderungen, insbesondere um die Antibiotikanutzung zu begrenzen.

 

Gravierender Einschnitt für Tierärzte

Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung kam von den praktischen Tierärzten. Der Einzelsachverständige Rupert Ebner vertrat die Meinung, dass der Gesetzentwurf dem Anspruch nicht gerecht werde, eine leichter zu folgende Richtschnur für Tierärzte und Verwaltung zu sein. Fachtierarzt Andreas Palzer, dessen Praxis Aufzucht- und Mastbetriebe betreut, bezeichnete die geplante Neuordnung des Tierarzneimittelrechts als gravierenden Einschnitt für Tierärzte.

Auch Dirk Freitag, Abteilungsleiter des Veterinärwesens im Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, sah die Schaffung eines eigenen Tierarzneimittelgesetzes kritisch: Damit werde der Weg des One-Health-Ansatzes, der die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt verknüpft betrachte, verlassen. Gerade in der Frage des Umgangs mit Reserveantibiotika sei dieser aber essentiell. Um ein Auseinanderdriften gemeinsamer Vorschriften zu verhindern, wäre ein gemeinsames Arzneimittelgesetz zielführender gewesen, meinte Freitag.

Dies bestätigte auch Reinhild Benning, Referentin für Landwirtschaft und Tierhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Der Antibiotikaverbrauch in der Tierhaltung sei zwar gesunken, aber im Sinne des One-Health-Ansatzes längst noch nicht effektiv genug. Benning forderte, im Tierarzneimittelgesetz ein Reduktionsziel festzuschreiben.

 

Gesetzentwurf als solide Grundlage

Sabine Schüller, Geschäftsführerin des Bundesverbandes für Tiergesundheit, betonte hingegen die Notwendigkeit eines eigenständigen Tierarzneimittelgesetzes. Der Entwurf sei zwar komplex, einige Regelungen bedürften zudem noch nachträglicher Ausgestaltung. Doch ohne das Gesetz könnten rechtliche Inkonsistenzen die tägliche Arbeit von Tierärzten und Tiergesundheitsunternehmen erschweren, warnte die Expertin für Geflügelvirologie.

Das neue Tierarzneimittelgesetz enthalte wichtige Regelungen, etwa zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bundes- und Landesbehörden bei Verfahren zur Erteilung einer Herstellungs- oder einer Großhandelserlaubnis, unterstrich wiederum Jürgen Sommerhäuser, Referent für Tierarzneimittelüberwachung im brandenburgischen Gesundheitsministerium und bezeichnete den Gesetzentwurf als solide Grundlage.

 

Die ISN hält das Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums für sehr fragwürdig. Darüber haben wir in diesen Meldungen berichtet:

Bundestagsanhörung zum Tierarzneimittelgesetz

Tierarzneimittelgesetz: Tierärzteverbände fordern Stopp des Gesetzgebungsverfahrens