02.06.2021

Bundestagsanhörung zum Tierarzneimittelgesetz

©Pixabay, Gerd Altmann

©Pixabay, Gerd Altmann

Am kommenden Montag, 07.06.2021 wird der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf eines neuen Tierarzneimittelgesetzes durchführen. Dazu sind verschiedene Sachverständige eingeladen worden, u.a. Vertreter aus den Bereichen Tiergesundheit und Tierärzte, aber auch die Deutsche Umwelthilfe.

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem neuen Tierarzneimittelgesetz sowie zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wird am Montag nächster Woche, 07.06.2021 Thema einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sein. Außerdem wird in der Anhörung ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Antibiotikaeinsatz in der Geflügelhaltung verringern behandelt.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf ein Tierarzneimittelgesetz als eigenständiges neues Stammgesetz erlassen. Zeitgleich sollen im Arzneimittelgesetz die auf Tierarzneimittel bezogenen Bestimmungen aufgehoben werden. Damit kommt die Bundesregierung EU-rechtlichen Vorgaben nach. Der Nutzen des Gesetzes besteht nach Auffassung der Bundesregierung darin, das hohe Niveau des Gesundheitsschutzes von Mensch und Tier, das durch kohärente Rechtsvorschriften zu Tierarzneimitteln und hohe Qualitätsstandards für Tierarzneimittel sichergestellt wird, auch weiterhin aufrechtzuerhalten und bei der Entwicklung und Vermarktung von Tierarzneimitteln im Geltungsbereich dieses Gesetzes spürbare Effizienzgewinne zu erzielen.

 

Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in ihrem Antrag von der Bundesregierung, den Antibiotikaeinsatz in der Geflügelhaltung zu verringern. Konkret soll die Anwendung des Wirkstoffs Colistin, der für die Humanmedizin von großer Bedeutung sei, sowie aller weiterer Reserveantibiotika in der Geflügelhaltung gesetzlich ausgeschlossen werden. Die Tierhaltungssysteme in Deutschland seien zudem so umzubauen, dass die Gesundheit der Tiere ohne die Anwendung von Antibiotika gewährleistet ist. Dafür seien tiergerechte Haltungssysteme, ausreichend Platz und Freilandzugang essenziell.

 

Kritik am Gesetzentwurf von Tierärzten und ISN

Die Branchenverbände der deutschen Tierärzte hatten sich gegen die Umsetzung des neuen nationalen Tierarzneimittelgesetzes ausgesprochen und eine angemessene Beteiligung der Fachverbände eingefordert. In dem Entwurf seien eine Vielzahl von Regelungen geplant, die in der tierärztlichen Praxis zu Umsetzungsschwierigkeiten und juristischen Auseinandersetzungen führen würden.

Auch die ISN und andere landwirtschaftliche Organisationen halten das Vorgehen des Gesundheitsministeriums und des Landwirtschaftsministeriums für sehr fragwürdig. Die kurze Zeitspanne für die Beratungen zu diesem Gesetzentwurf reicht keinesfalls aus, um ein derartiges umfangreiches neues Gesetzesvorhaben ausreichend zu bearbeiten und die vielfältigen Auswirkungen auf die deutsche Schweinehaltung angemessen zu bewerten.


Tierarzneimittelgesetz: Tierärzteverbände fordern Stopp des Gesetzgebungsverfahrens