Bundeskabinett beschließt freiwilliges Tierwohllabel – ISN: Ohne Gesamtkonzept wird das nichts

Die Bundesregierung hat heute die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohllabels zunächst für Schweinefleisch beschlossen.

Das Bundeskabinett stimmte heute dem Gesetzesentwurf zur freiwilligen staatlichen Haltungskennzeichnung zu. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. ISN: Leider handelt es sich nach wie vor um Stückwerk ohne ein notwendiges Gesamtkonzept. Ohne die Beantwortung entscheidender Fragen bleibt der heutige Beschluss ein Spektakel ohne Wirkung.

Die Bundesregierung hat heute die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohllabels zunächst für Schweinefleisch beschlossen. Danach soll Schweinefleisch, das von Tieren stammt, die nach festgelegten Haltungsvorgaben über dem gesetzlichen Niveau aufgezogen wurden, freiwillig gekennzeichnet werden können.. Dem heutigen Beschluss war ein jahrelanger Diskussionsprozess vorausgegangen, bei dem es vorrangig um die richtigen Kriterien ging. Während Tier- und Umweltschutzverbände deutlich schärfere Kriterien fordern, ist aus Sicht der ISN die erste Stufe bereits sehr ambitioniert. Zuletzt ging es dann um die Frage eines freiwilligen Labels oder einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung. Jetzt soll es mit dem freiwilligen Label losgehen, um darauf aufbauend eine verpflichtende Kennzeichnung anzustreben.

Über das Tierwohllabel wurde im Paket mit anderen Themen zum Insekten- und Umweltschutz abgestimmt. Deshalb sprechen einige auch vom Kuhhandel der Regierungsparteien. Nicht nur in der Opposition sondern auch in den Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU regt sich bereits Widerstand. Der Bundestag muss dem heutigen Beschluss des Kabinetts noch bestätigen und dem Gesetz ebenfalls zustimmen.

Die ISN meint:

Nun hat das freiwillige staatliche Tierwohllabel die nächste Stufe der Entscheidungskette erreicht. Unsere Meinung dazu haben wir schon oft geäußert: Es handelt es sich nach wie vor um Stückwerk ohne ein notwendiges Gesamtkonzept. Dazu gehört nämlich mehr als Kriterien, Nutzungsrechte und Prüfsystematik. Wenn ein solches Label von den Schweinehaltern angenommen werden soll, dann muss die Bundesregierung erst einmal noch entscheidende Fragen klären: Wie sollen die Schweinehalter vor dem Hintergrund sich auftürmender genehmigungsrechtlichen Hürden und Zielkonflikte die Kriterien überhaupt umsetzen? Beispielhaft sei hier der Zugang zum Außenklima genannt. Wie sollen den Schweinehaltern die erheblichen Mehrkosten verlässlich ausgeglichen werden? Ohne die Beantwortung dieser Fragen bleibt der heutige Beschluss ein Spektakel ohne Wirkung. Ohnehin kann ein freiwilliges staatliches Label nur ein erster Schritt zu einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung sein. Dann das ist das beste für Erzeuger und Verbraucher.

Am Ende braucht es einen Gesellschaftsvertrag auf höchster politischer Ebene. In dem muss ein klares Gesamtkonzept für die Tierhaltung erkennbar sein, wie wir es in der Vergangenheit immer wieder gefordert haben. Schade und bezeichnend, dass ein Kuhhandel innerhalb der Bundesregierung mehr zählt als die Meinung der Praktiker.