Zähes Ringen um die Düngeverordnung

Zähes Ringen um die Düngeverordnung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium haben sich bis Ende vergangener Woche nicht auf eine gemeinsame Position zur Änderung der Düngeverordnung einigen können. Am Sonntag haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser einen gemeinsamen 7-Punkte Plan vorgelegt, der landwirtschaftliche Betriebe bei der Umsetzung der geplanten verschärften Anforderungen der Düngeverordnung unterstützen soll. ISN: Der 7-Punkte Plan beinhaltet richtige Ansätze – hoffentlich ist es nicht nur heiße Luft zu Glättung der Wogen im Vorfeld der Kundgebung am Donnerstag in Münster.

Aeikens redet Verhandlungsspielraum bei DüngeVO ab

Die Frist von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, bis Ende März einen nachgebesserten Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung in Brüssel vorzulegen, hat die Bundesregierung bislang nicht eingehalten. Bisher haben sich das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt, daher werden die Verhandlungen für einen neuen Vorschlag noch weitergeführt. Auch wenn der umstrittene 20-prozentige Abschlag bei der Stickstoffdüngung in belasteten Gebieten noch einmal mit der Brüsseler Administration diskutiert werden soll, warnt Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens vom BMEL unterdessen vor überzogenen Erwartungen an den Verhandlungsspielraum gegenüber der EU-Kommission.

Julia Klöckner und Ursula Heinen-Esser haben ein gemeinsames Papier zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgelegt. (Bildquelle: Umweltministerium, @UmweltNRW, AMK2018)

Klöckner und Heinen-Esser schlagen 7-Punkte Plan vor

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre nordrhein-westfälischen Amtskollegin Ursula Heinen-Esser haben angesichts zu erwartender weiterer Verschärfungen ein gemeinsames Papier zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgelegt. In einem 7-Punkte-Programm schlagen die Ministerinnen verschiedene begleitende Maßnahmen zum Umgang mit den Verschärfungen zum Grundwasserschutz vor. Die Ministerinnen wollen damit am kommenden Donnerstag auf der Demo zu Düngevorordnung in Münster vor die Bauern treten.

Große Ankündigung…

In den Erläuterungen des Papiers heißt es seitens der Ministerinnen Klöckner und Heinen-Esser: Wir müssen und wollen beim Grundwasserschutz noch besser werden. Das wird mit Anstrengungen, Umstellungen und Belastungen für die Landwirtschaft verbunden sein. Da wir im Interesse aller den Bestand unserer heimischen Landwirtschaftsfamilien in allen Regionen Deutschlands sichern möchten, ist es notwendig, sie bei der Umsetzung der zusätzlichen hohen Anforderungen zu begleiten und zu unterstützen.

…gute Ansätze

Hier das 7-Punkte Programm:

1. Die Investitionsförderung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz werden wir nutzen, um insbesondere Investitionen in Lagerstätten, Maschinen und Geräte, die zur Emissionsminderung bei Wirtschaftsdünger führen, auszubauen. Zudem soll die Gemeinschaftsaufgabe auch im Bereich nichtinvestiver Maßnahmen erweitert werden, um z.B. die emissionsarme Ausbringung zu fördern. Damit werden Probleme bei der bedarfsgerechten Verwertung flüssiger Wirtschaftsdünger entschärft.

2. Mit einem Bundesprogramm Nährstoffe werden wir

• die Ermittlung der Nährstoffgehalte von flüssigen Wirtschaftsdüngern während der Entnahme aus dem Lagerbehälter und während der Ausbringung durch das Verfahren der Nahinfrarotspektroskopie (NIRS) erproben; damit wollen wir die Menge der ausgebrachten Nährstoffe genauer bestimmen und die Einhaltung des ermittelten Düngebedarfs sicherstellen.

• die Ansäuerung von Gülle mit Schwefelsäure testen, um eine Reduzierung der Ammoniakemissionen in die Luft und zur Steigerung der Düngeeffizienz bei der Gülleausbringung zu erzielen. Dieses Verfahren wird in Dänemark bereits erfolgreich angewendet;

• Vorhaben zur Aufbereitung von Gülle und Gärresten aus Biogasanlagen in einem modellhaften Ansatz an verschiedenen Standorten in Deutschland fördern, um damit Gülle und Gärreste aufgrund des dann niedrigeren Wassergehaltes wirtschaftlicher zu transportieren und die Nährstoffe auch zur Düngung in Ackerbauregionen nutzen zu können.

3. Die Nährstoffverwertung durch die Pflanzen werden wir durch neue und innovative Techniken wie zum Beispiel Sensor- und Robotertechnik, Verfahren der platzierten Düngung oder satellitengestützte Ausbringungsverfahren in der Erprobung und durch Demonstrationsvorhaben unterstützen, insbesondere durch die Förderung der Entwicklung und Verbreitung digitaler Techniken für ein verbessertes Nährstoffmanagement.

4. Wir werden das qualitative Wachstum in der Tierhaltung, insbesondere Investitionen in mehr Tierwohl, unterstützen und damit die landwirtschaftliche Wertschöpfung stärken.

5. Die nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete sollen deutschlandweit differenziert ausgewiesen werden, um die Beschränkungen für die Landwirtschaft besser auf die Gebiete mit akutem Handlungsbedarf auszurichten.

6. Agrarumweltmaßnahmen sowie freiwillige Vereinbarungen zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft, die zum Schutz des Grundwassers beitragen, werden in den Ländern noch konsequenter unterstützt.

7. Wir werden Beratungskonzepte im Bereich der Fütterung der Nutztiere fördern, damit eine bedarfsgerechte und an die Entwicklung der Tiere angepasste Fütterung noch stärker Verbreitung in der landwirtschaftlichen Praxis findet und die Tiere dadurch weniger Stickstoff und Phosphor ausscheiden.

Die ISN meint:

Es ist gut so, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Schulterschluss mit Ihrer Länderkollegin sucht. Denn NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, wie übrigens auch ihr niedersächsisches Pendant Barbara Otte-Kinast, hat erkannt, dass der Weg zur Lösung der Nährstofffrage nur gemeinsam mit der Landwirtschaft geht. Denn wer die Landwirtschaft allein mit Daumenschrauben in die Schranken weisen will, wird zum einen erleben, dass der Erfolg ausbleibt. Zum anderen setzt er damit den Fortbestand der Tierhaltung und der ganzen vor- und nachgelagerten Branche aufs Spiel.

In jedem Fall ist es zu begrüßen, wenn die nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete deutschlandweit differenzierter ausgewiesen werden und sich die Beschränkungen somit auf Gebiete mit Handlungsbedarf konzentrieren. Sollte damit die fachlich unsinnige pauschale Unterdüngung von 20 % fallen, wäre das ein deutlicher Fortschritt. Zu hoffen bleibt, dass der 7-Punkte-Plan nicht nur heiße Luft ist, welche lediglich die emotionalen Wogen zur Kundgebung in Münster glätten sollen.
Deshalb heißt es weiter…

• … am 4. April zur Kundgebung nach Münster und Flagge zeigen!
• … Ministerin Julia Klöckner im Vorfeld der Kundgebung die persönliche Meinung sagen!