Wahljahr 2016: Wer wählt und was wird diskutiert?

Vor den Bundestagswahlen stehen noch einige Landtagswahlen an.

Das Jahr 2016 bildet den spannenden politischen Auftakt für die Bundestagswahl 2017.

Entsprechend bringen sich viele Parteien in Position, und auch bei den insgesamt noch sieben vorher anstehenden Landtagswahlen sind längst nicht alle Positionen klar. Prognose: Die Kennzeichnung von Fleisch, verschiedene Tierwohlmaßnahmen und das Exportbestreben werden 2016 bundesweit ganz oben mit auf der Agenda stehen.

Wer wählt 2016?

Dieses Jahr stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (13. März) sowie Mecklenburg-Vorpommern (4. September) an. Dazu kommen die Kommunalparlamente in Hessen und Niedersachsen. 2017 wählen im Frühjahr das Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihren Landtag, bevor es im Herbst zum großen Showdown bei der Bundestagswahl kommt.

Kastenstände im Fokus

In Sachsen-Anhalt rückte zuletzt das Thema Bemessung der Kastenstandsbreite in den Fokus. Außerdem vertagten CDU und SPD im vergangenen September das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine, welches von den Linken gefordert wurde. Ein erneuter Beschluss ist hier erst nach der Landtagswahl im März zu erwarten. Derweil wurde eine neue Stabsstelle Tierschutz beim Ministerium eingerichtet, und Landwirtschaftsminister Dr. Onko Aeikens (CDU) unterzeichnete ein Gülle-Memorandum für den Transport des Düngers aus Niedersachsen und NRW nach Sachsen-Anhalt.

Um das Thema Kastenstandsbreite geht es aktuell auch in Mecklenburg-Vorpommern, noch vor dem Sommer will der Landtag hierüber beraten. Zudem werden hier seit einiger Zeit Bestandsobergrenzen diskutiert. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) sieht die von Seiten der Grünen angestoßene Debatte um eine Deckelung von 1.500 Mastplätzen und 560 Sauen kritisch.

Strukturwandel und Verbandsklagerecht

Dramatische Bestandsrückgänge und ein starker Strukturwandel insbesondere unter den Sauenhaltern prägen die Diskussion in Baden-Württemberg. Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (B90/Grüne) hat zuletzt aber vor allem deshalb von sich reden gemacht, weil er eben nicht redet – nicht mit den Landwirten und nicht mit den entsprechenden landwirtschaftlichen Organisationen. In Sachen Tierwohl soll Baden-Württemberg nach Ansicht von Bonde jedoch eine Vorreiterrolle einnehmen, dafür wurden verschiedene Fördermaßnahmen geschaffen und eine Landestierschutzbeauftrage eingestellt.

Drei Tierschutzorganisationen wurden vor kurzem in Rheinland-Pfalz für das Verbandsklagerecht anerkannt. Sie könnten sich nun bereits im Vorfeld bestimmter Rechtsetzungs- und Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Haltung von Tieren einbringen. Zum Beispiel müsse die zuständige Behörde den Tierschützern in einem Genehmigungsverfahren für große Mastanlagen rechtzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Auch wenn in Niedersachsen lediglich Kommunalwahlen stattfinden, dürften diese bei den aktuellen Diskussionen bereits ebenfalls ein guter Stimmungstest für die folgende Landtagswahl 2017 sein.

Die ISN meint:

Wer es noch nicht gemerkt hat: Wir befinden uns mitten im Vorwahlkampf für die Bundestagswahlen - bereits festzustellen an der hektischen Betriebsamkeit einiger Politiker und Parteien (eine Auswahl in den Links unten). Auch die diesjährigen Landtagswahlen haben eine Strahlkraft für Berlin.

Halten Sie Kontakt zu Ihren (Kommunal-)Politikern vor Ort und tauschen Sie sich auch über die aktuellen Probleme in der Landwirtschaft aus, nur so können Sie Gehör finden. Eine gute Gelegenheit bietet die ISN-Mitgliederversammlung am 23. Februar 2016 ab 14.30 Uhr in der OsnabrückHalle in Osnabrück.