17.05.2021

Stallbaubremse greift sogar bei Zukunftsställen auf Haus Düsse – ISN: Dringender Handlungsbedarf

Die Stallbaubremse greift sogar bei Zukunftsställen auf Haus Düsse ©LWK NRW/ISN

Die Stallbaubremse greift sogar bei Zukunftsställen auf Haus Düsse ©LWK NRW/ISN

Selbst das Land NRW bekommt nun die Stallbaubremse zu spüren. 16 Monate nach der offiziellen Vorstellung gibt es für das NRW-Musterprojekt des Schweinestalls der Zukunft auf Haus Düsse noch keine Baugenehmigung, meldet die dpa. Bis 2022 sollen dort zwei Tierwohlställe u.a. mit Außenklima und innovativen Haltungsverfahren entstehen. Doch erst einmal wird der Gesamtbetrieb nun einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen, so dass mit der Genehmigung nicht vor Juli zu rechnen ist.

ISN: Eigentlich sollten die Tierwohlställe den Transformationsprozess in der Tierhaltung flankieren, doch nun zeigt sich genau das gleiche Problem, mit dem auch die Tierhalter zu kämpfen haben. Die Stallbaubremse verhindert Weiterentwicklung und Innovation und führt zum Stillstand. Hier wird der Handlungsbedarf für Bund und Länder mehr als deutlich, Vorfahrt für die Weiterentwicklung der Ställe, z.B. zu mehr Tierwohl, zu schaffen.   

 

Es hakt beim Bau- und Umweltrecht

Nach einem dpa-Bericht wurde heute in mehreren Medien vermeldet, dass es für das NRW-Musterprojekt des Schweinestalls der Zukunft nach mehr als einem Jahr seit der offiziellen Vorstellung noch keine Baugenehmigung gebe. Das NRW-Umweltministerium habe die Verzögerung damit begründet, dass das Bauamt des Kreises Soest für die Landesversuchsanstalt Haus Düsse in Bad Sassendorf, wo die neuen Ställe entstehen sollen, zusätzlich noch eine abgeschlossene Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt habe. Der gesamte Bauantrag könne erst eingereicht werden, wenn diese Prüfung vorliege, hieß es weiter. Dadurch werde sich das Antragsverfahren voraussichtlich bis Juli 2021 verzögern. Die Landwirtschaftskammer rechne aber trotzdem mit einer planmäßigen Fertigstellung bis zum Sommer 2022, berichtet die Westdeutsche Zeitung (WZ).

 

Stall der Zukunft in NRW

Die Landwirtschaftskammer NRW beabsichtigt im Rahmen des Projektes Stall der Zukunft - Haltungsoffensive Mastschweine NRW auf dem Gelände von Haus Düsse zwei Ausbildungs- und Demonstrationsställe für zukunftsweisende Haltungskonzepte in der Schweinemast zu errichten. Mit Hilfe von über 2 Mio. € Fördermitteln des Landwirtschaftsministeriums in NRW, die im Rahmen der Nutztierhaltungsstrategie NRW zur Verfügung gestellt werden, sollen dazu zwei vorhandene Schweine-Versuchsställe abgerissen und an gleicher Stelle zwei neue Schweinemastställe errichtet werden. Geplant war der Umbau bis 2022.

 

Die ISN meint:

Die Tierwohl-Ställe, die auf Haus Düsse geplant sind, sollen den Transformationsprozess in der Schweinehaltung flankieren. Stattdessen gibt es derzeit bei der Genehmigung der geplanten Baumaßnahmen erhebliche Verzögerungen. Dabei liegt das nicht etwa am fehlenden Willen der zuständigen Behörden, die Ställe zu genehmigen. Es liegt schlicht und einfach an den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die eine Vorfahrt für Tierwohlställe bislang nicht vorsehen. Und so heißt es auf Haus Düsse nun erst einmal, warten bis die Gutachten inkl. der Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgreich abgeschlossen sind. An diesem Beispiel wird mehr als deutlich, mit welchen Schwierigkeiten Schweinehalter derzeit zu kämpfen haben, die ihre Betriebe weiterentwickeln und zukunftsfähig aufstellen wollen. Wie sollen aber die Schweinehalter eine Perspektive erhalten, wenn die Genehmigung schon bei einem derart gewollten Musterstall so schwierig ist?, mahnt ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Es kann doch nicht sein, dass die Weiterentwicklung der Schweinehaltung, die politisch und gesellschaftlich gefordert wird, derart ausgebremst wird. Hier muss die Politik dringend handeln, wenn sie es ehrlich mit der Weiterentwicklung der Tierhaltung in Richtung Tierwohl meint.  

Genau auf diese Problematik weisen wir in unserer neuen Kampagne Betriebsentwicklung ermöglichen - Stallbaubremse lösen hin und wollen dazu Tierhalter, landwirtschaftliche Organisationen und Unternehmen vernetzen.  Wir wollen die Politik – insbesondere im Wahlkampf - daran erinnern, wo der Schuh drückt. Die Weiterentwicklung auf den Betrieben muss endlich wieder möglich werden!


Hier geht’s zur Kampagne „Betriebsentwicklung ermöglichen - Stallbaubremse lösen“

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