22.10.2021

Koalitionsverhandlungen zur Landwirtschaft in einer eigenen Arbeitsgruppe

Die Aufstellung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung könnte ein Hinweis darauf sein, wer bei den 3 Ampel-Parteien in den kommenden Jahren federführend die Agrarthemen bearbeiten wird (Bild ©Canva)

Die Aufstellung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung könnte ein Hinweis darauf sein, wer bei den 3 Ampel-Parteien in den kommenden Jahren federführend die Agrarthemen bearbeiten wird (Bild ©Canva)

Bei den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen wollen die drei Ampel-Parteien für die Verhandlungen der Details zu den einzelnen Fachgebieten ab Mitte nächster Woche 22 Arbeitsgruppen einsetzen. Zu Verhandlungsführern in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung wurden Dr. Till Backhaus (SPD), Renate Künast (Grüne) und Carina Konrad (FDP) benannt. Bis zum 10. November sollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse zusammentragen, berichtet Agra Europe (AgE).

ISN: Die Agrarpolitiker der 3 Ampel-Parteien und auch die Agrarminister der Bundesländer müssen schnell für Planungssicherheit und Perspektive für die Schweine haltenden Betriebe sorgen! Die Ergebnisse unserer Umfrage haben gezeigt, dass in der deutschen Schweinehaltung ein massiver Strukturbruch droht. Die brennenden Themen müssen jetzt schnell geklärt werden, sonst wird sich die Verlagerung der deutschen Schweinehaltung ins Ausland noch weiter beschleunigen.

 

Eigene Arbeitsgruppe für Landwirtschaft und Ernährung

In insgesamt 22 Arbeitsgruppen wollen SPD, Grüne und FDP die Details für die angestrebte Koalitionsvereinbarung klären. Anders als bisher erwartet sollen die Fragen Landwirtschaft und Umwelt nicht gemeinsam verhandelt werden.  Stattdessen soll jeweils eine Arbeitsgruppe zu Landwirtschaft und Ernährung sowie zu Umwelt und Naturschutz eingerichtet werden. Vorgesehen sind ferner unter anderem eine Arbeitsgruppe Klima, Energie, Transformation sowie Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

 

Welche Politiker verhandeln?

Verhandlungsführer der SPD für den Bereich Landwirtschaft und Ernährung wird Mecklenburgs-Vorpommerns langgedienter Agrarminister Dr. Till Backhaus sein. Mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies wird ein weiterer Ländervertreter an den Agrarverhandlungen beteiligt sein. Hinzu kommen die bisherige Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, sowie die neu in das Parlament gewählte Franziska Kersten aus Sachsen-Anhalt.

Die Grünen werden unter Leitung der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast ihre Anliegen in den Themen Landwirtschaft und Ernährung vertreten. Der Verhandlungsgruppe gehören daneben der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner, die hessische Landwirtschaftsminister Priska Hinz sowie der Europaabgeordnete Martin Häusling an.

Die Arbeitsgruppe der Liberalen wird von der Bundestagsabgeordneten und bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden des Ernährungsausschusses, Carina Konrad, geleitet. Der Agrarsprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, wird der Arbeitsgruppe als weiteres Mitglied angehören. Mit dem Staatssekretär aus dem Mainzer Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium, Andy Becht, kommt neben Carina Konrad ein weiterer FDP-Unterhändler für Landwirtschaft und Ernährung aus Rheinland-Pfalz. Mitglied der Arbeitsgruppe ist zudem der Leiter des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft der Liberalen, Dr. Lukas Braun.

 

Ergebnisse sollen am 10. November stehen

Die insgesamt 22 Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP beginnen am kommenden Mittwoch mit ihren Verhandlungen. Bis zum 10. November sollen sie ihre Ergebnisse zusammentragen; anschließend werde diese dann in den Hauptgruppen diskutiert. Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen.

 

Die ISN meint:

Die Aufstellung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung könnte ein Hinweis darauf sein, wer bei den 3 Ampel-Parteien in den kommenden Jahren federführend die Agrarthemen bearbeiten wird. Ob es auch in der zukünftigen Bundesregierung ein eigenständiges Bundeslandwirtschaftsministerium geben wird, ist allerdings bisher noch unklar.

Aus unserer Sicht kommt es jetzt vor allem darauf an, dass die Politiker die Landwirte und vor allem die Schweine haltenden Betriebe in der aktuellen existenziellen Krise mit ihren Entscheidungen unterstützen und nicht im Stich lassen. Unsere vor wenigen Wochen veröffentlichte Umfrage zur Zukunft der deutschen Schweinehaltung hat gezeigt, dass in der Schweinehaltung ein massiver Strukturbruch droht. Insbesondere viele Sauenhalter, aber auch Mastbetriebe planen angesichts der Flut von Auflagen sowie fehlender Zukunftsperspektiven den Ausstieg aus der Schweinehaltung bzw. setzen diesen Ausstieg bereits um.

Wir fordern die Agrarpolitiker der 3 Ampel-Parteien, aber auch die Agrarminister der Bundesländer auf, sich zusammenzuraufen und gemeinsam für Planungssicherheit und Perspektive zu sorgen, um der massiven Ausstiegswelle entgegenzuwirken.  Die Landwirte brauchen jetzt politischen Rückhalt von den Akteuren in der zukünftigen Agrarpolitik, damit die Betriebe den von Politik und Gesellschaft gewünschten Umbau der Tierhaltung überhaupt mitgehen können und nicht schon vorher aussteigen. Der Knoten bei den brennenden Themen muss jetzt durchgeschlagen werden, denn die Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland ist bereits in vollem Gange.