Hendricks politisch auf einsamen Posten - auch Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks steht inzwischen auf einem einsamen Posten.

Während bereits am Wochenende namhafte Politiker aus Union und FDP bis hin zum Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sich von Hendricks Bauernregel-Plakataktion distanzierten, sich auf die Seite der Bauern stellten und die Ministerin für Ihre Aktion scharf kritisierten, kommt nun auch immer mehr Gegenwind aus der eigenen Partei, der SPD.

Breiter Gegenwind für Hendricks

Viel Gegenwind musste Hendricks (SPD) aus der Politik – auch aus den eigenen Reihen – einstecken. Hier nur einige Beispiele:

• Christian Schmidt ( Bundeslandwirtschaftsminister – CSU) in einem Brief an Hendricks Klartext: Mit dieser Kampagne wird der gesamte bäuerliche Berufsstand undifferenziert an den Pranger gestellt. … Ich fordere Sie auf, die Kampagne sofort zu beenden und sich für den entstandenen Schaden bei den Bäuerinnen und Bauern öffentlich zu entschuldigen.
• Stephan Weil (Ministerpräsident Niedersachsen – SPD) kann nur mit dem Kopf schütteln. Diese Sprüche sind ziemlich plump und müssen bei den Landwirten schlecht ankommen, sagte Weil gegenüber der Nordsee-Zeitung.
• Wilhelm Priesmeier (Agrarpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion) nennt Hendricks Bauernregeln ausgesprochen unglücklich. (Quelle: AgE)
• Franz Josef Holzenkamp (Agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion) lässt verlautbaren: Hier werden Vorurteile auf Kosten des Steuerzahlers verbreitet. Dies belegt einmal mehr die fachliche Inkompetenz der Bundesumweltministerin.
• Till Backhaus (SPD – Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommern) hält die Kampagne für platt, gefährlich und kontraproduktiv. (Quelle: AgE)
• Christian Meyer (Landwirtschaftsminister Niedersachsen – Bündnis90/Die Grünen) sagte gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: Für die Ziele, die Hendricks anführt, sind viele Landwirte schon bereit und engagieren sich für mehr Tierschutz. Insofern kann ich verstehen, wenn sie sich in die Ecke gestellt sehen.
• Thomas Schmidt (Landwirtschaftsminister Sachsen – CDU ) sprach von einer Diffamierungskampagne. Mit pauschalen Unterstellungen würden gängige Vorurteile bedient und so eine ganze Branche in den Schmutz gezogen. (Quelle: AgE)
• Thomas Wissing (Landwirtschaftsminister Rheinland-Pfalz – FDP) kritisierte, dass eine Bundesministerin Steuergelder in die Hand nimmt, um gezielt einen Berufsstand zu verunglimpfen. (Quelle: AgE)

Für den Bund der Steuerzahler ist die 1,6 Millionen Euro teure Bauernregeln-Kampagne des Bundesumweltministeriums Steuergeldverschwendung.

Auf Anfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) erklärte der Verband: Wenn zwei Bundesministerien grundsätzliche Auffassungsunterschiede zur Agrarpolitik haben, darf ein solcher Disput nicht mit einer millionenschweren steuergeldfinanzierten Werbekampagne ausgetragen werden. Vielmehr sei ein sachlicher Austausch der beiden Ressorts gefragt. Die Bauernregel-Werbekampagne geht auf Kosten der Steuerzahler. Das ist Verschwendung – und nicht bauernschlau", so der Steuerzahlerbund in seiner Stellungnahme an die NOZ.

Die ISN meint

Umweltministerin Hendricks hat mit Ihren Bauernregeln eine inakzeptable Kampagne gestartet, mit der sie alle Landwirte und ihre Familien diffamiert und gedemütigt hat. Nicht umsonst kochen die Emotionen in der Landwirtschaft so derart hoch. Der Umweltministerin sollten auch die zumeist vernichtenden Urteile Ihrer Politikerkollegen – selbst aus ihrer eigenen Partei zu denken geben. Frau Hendricks wir fordern Sie noch einmal auf: Beenden Sie die Aktion und entschuldigen Sie Sich bei den Landwirten und Ihren Familien!