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Freiwillig oder verpflichtend? Schlagabtausch um Tierwohlkennzeichnung

Freiwillig oder Verpflichtend? Die Stimmen für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung werden immer lauter.

Freiwillig oder Verpflichtend? Die Stimmen für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung werden immer lauter.

Die Forderungen nach einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung werden immer lauter. Oft sind die Vorstellung dessen, was verpflichtend heißt, aber sehr unterschiedlich und Äpfel werden mit Birnen verglichen. Das BMEL verteidigt dagegen die Pläne einer freiwilligen Kennzeichnung. ISN: Das eine tun ohne das andere zu lassen. In jedem Fall muss eine durchdachte und konsequente Pflichtkennzeichnung mit Gesamtkonzept her.

 

Während das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) weiter an einer freiwilligen Haltungskennzeichnung festhält und den gesetzlichen Rahmen dafür schafft, werden die Stimmen für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung immer lauter. Eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen, die genau letzteres fordert, hat nun Schwung in die Diskussion gebracht. Vieles geht in dieser Diskussion allerdings durcheinander und oftmals werden Äpfel mit Birnen verglichen. Was genau bedeutet also eigentlich eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung?

 

Wie bei den Eiern?

Um das Prinzip der verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung zu beschreiben, ist der Vergleich zur Eierkennzeichnung sehr plakativ. Es geht darum, dass verpflichtend auf jedem Stück Fleisch, das in Deutschland verkauft wird, gekennzeichnet ist, wo und wie es erzeugt wurde. Jedes Stück Fleisch wird also in eine Haltungs- und Herkunftsschublade eingeordnet. So bekommt der Verbraucher sehr schnell anhand des Schubladenrasters einen Überblick von dem, was er kauft bzw. kaufen kann. Auch alle freiwilligen Label müssen den Schubladen in diesem Raster zugewiesen werden. Und auch Produkte aus Deutschland oder anderen Staaten werden gleichermaßen eingeordnet. Dass diese Einordnung beim Fleisch aufgrund der Variation in der Erzeugung ungleich schwerer ist, als bei den Eiern, dürfte jedem klar sein. Hier gilt es deshalb genau zu überlegen, wie das Raster, also die Tierwohlkriterien zur Einordnung, aussehen sollte.   

Noch einmal auf den Punkt gebracht geht es bei der verpflichtenden Kennzeichnung nicht darum, Schweinehalter zu verpflichten, höhere Tierwohlstandards umzusetzen. Diese können auch bei der verpflichtenden Kennzeichnung freiwillig entscheiden, wie sie Schweine halten wollen!    

 

Besser machen als bei den Eiern

Die Eierkennzeichnung verdeutlicht auch, was beim Fleisch besser laufen muss. Bei den Eiern hat man nämlich den Fehler gemacht, nur ein Segment – das Frischei – zu kennzeichnen. Alle verarbeiteten Produkte sind außen vor geblieben, so dass massiv die deutschen Eier durch günstige Importware ersetzt wurden. Dass hier Unternehmen die Möglichkeit haben, sich der Kennzeichnung zu entziehen und einen schlanken Fuß zu machen, darf beim Fleisch nicht passieren. Deshalb muss sich eine Pflichtkennzeichnung auch auf alle!! in Deutschland verkauften Schweinefleischprodukte beziehen – im Lebensmitteleinzelhandel, aber gleichermaßen auch in Kantinen und im Außer-Haus-Verzehr.

 

Gegenwind für das BMEL

Der Bundesrat hat diese Initiative Niedersachsens am vergangenen Freitag zunächst zur weiteren Beratung an seinen Agrarausschuss verwiesen. Inzwischen wächst auch der Gegenwind für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) im Bundestag. So hat sich nun neben der Opposition auch die SPD-Bundestagsfraktion und die CSU-Landesgruppe für eine Pflichtkennzeichnung ausgesprochen – möglicherweise auch mit unterschiedlichen Vorstellungen darüber, was verpflichtend heißt. Als ISN begrüßen wir ausdrücklich die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen, umfasst sie doch genau das, was oben beschrieben ist und was wir seit langem einfordern: Eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltung und Herkunft jedes in Deutschland verkauften Stück Schweinefleisches, egal ob es in der Ladentheke oder in der Kantine angeboten wird. Zudem beschreibt die Initiative Niedersachsens auch, dass es mehr braucht, als nur die Festlegung von Kriterien, sondern ein Gesamtkonzept, bei dem es auch um die Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit von Tierwohlmaßnahmen geht.

 

Landwirtschaft und NGOs fordern Pflichtkennzeichnung

Diese Forderung der Kennzeichnungspflicht steht in Reihen der Landwirtschaft auf breiten Füßen, so haben sich neben der ISN beispielsweise auch der Deutsche Bauernverband, verschiedene Landesbauernverbände und der Bundesverband Rind und Schwein dafür ausgesprochen. Aber auch Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände fordern eine verpflichtende Kennzeichnung. Allerdings ist hier die Vorstellung dessen, was verpflichtend heißt, meist grundlegend anders. Sie wollen in der Regel nicht nur die Kennzeichnung verpflichtend vorschreiben, sondern auch die Anforderungen an die Tierhaltung über Gebühr verpflichtend hochschrauben. So sind die Gemeinsamkeiten mit den landwirtschaftlichen Organisationen schnell vorbei, wenn – wie nun beispielsweise bei Greenpeace geschehen – mal wieder ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten die Tierhaltung für rechtswidrig erklärt.

 

BMEL verteidigt die freiwillige Kennzeichnung

Das BMEL verteidigt unterdessen die freiwillige Kennzeichnung und wirft den Kritikern vor, mit einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung eine Verbesserung des Tierwohls auf die lange Bank zu schieben. Denn die dann notwendig werdenden Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene würden dauern. Man warnt sogar vor einer neuerlichen Maut-Klatsche – diesmal für die Tierhaltung. Aus ISN-Sicht ist dieser Vergleich allerdings vorgeschoben. Einmal abgesehen von der langen Zeit, welche die Labeldiskussion nun schon läuft, zieht das Maut-Argument hier nicht. Denn anders als bei der Maut, soll eine Pflichtkennzeichnung deutsche Produkte nicht besser stellen, sondern lediglich für Transparenz und fairen Wettbewerb sorgen.

 

Eine Chance für Tierhalter

Eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung ist eine Chance für deutsche Schweinehalter, denn sie ermöglicht zunächst einmal einen fairen Wettbewerb und eine differenzierte und transparente Darstellung beim Verkauf der Produkte. Genau das ist die Basis dafür, dass sich auch die Verbraucherpreise in Abhängigkeit von Erzeugung differenzieren können. Dass das nicht einfach wird und die freiwillige Zahlungsbereitschaft der Verbraucher sehr begrenzt ist, hat kürzlich die Untersuchung des Verbraucherverhaltens durch Prof. Enneking von der Hochschule Osnabrück gezeigt. Deshalb braucht es für die Kennzeichnung auch ein Gesamtkonzept mit Planungssicherheit, bei dem die Kriterien nur ein kleiner Baustein sind. Es geht neben der Frage, wie Kriterien angesichts der Zielkonflikte und Genehmigungshürden überhaupt umgesetzt werden können, insbesondere auch darum, wie der zusätzliche Mehraufwand in den Betrieben ausgeglichen werden kann.

 

Die ISN meint:

Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die Argumente sprechen eindeutig für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung. Den Schweinehaltern darf diese Chance – nur um schnell politische Ziele zu erreichen, nicht verbaut werden. Insbesondere auch vor dem Hintergrund des gerade abgeschlossenen Mercosur-Abkommens und des drohenden Imports von unter geringeren Standards erzeugten Schweinefleisches aus Südamerika, braucht es eine durchgängige Kennzeichnung. Deshalb wird es höchste Zeit, sich hier auf den Weg zu machen – auch wenn der Weg lang und steinig erscheint. Wer es aber nicht versucht, hat schon verloren. Wichtig ist es, endlich ganzheitlich zu denken, um zu einem Gesamtkonzept zu kommen, das den deutschen Schweinehaltern Planungssicherheit und Perspektive bringt. Freiwillige Label, die egal ob sie von der Wirtschaft oder von staatlicher Seite getrieben sind, müssen deshalb nicht unter den Tisch fallen. Sie müssen sich dann am Markt erweisen.


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