Finanzierung von mehr Tierwohl: Keine Frage des ob sondern des wie

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast zweifelt am Erfolg eines freiwilligen staatlichen Tierwohllabels und hält eine Sondersteuer zur Finanzierung von mehr Tierwohl für sinnvoll. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält dagegen und spricht von einem Mix aus staatlichen Förderinstrumenten und einer Verbraucherbeteiligung. ISN: Die Debatte um die Finanzierung von mehr Tierwohl geht in die nächste Runde. Nun geht es erfreulicherweise nicht mehr um das ob, sondern um das wie. Hierbei darf es keine Denkverbote geben, um die Vor- und Nachteile aller möglichen Wege abzuwägen.

Sondersteuer statt höherer Verbraucherpreise?

Am vergangenen Wochenende ist erneut eine Diskussion über die Finanzierung von mehr Tierwohl in der Tierhaltung aufgeflammt. Auslöser war ein Interview mit der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). In dem Interview hatte sich die Ministerin für eine neu einzuführende Sondersteuer ausgesprochen, mit der dann die deutlich über die gesetzlichen Standards hinausgehenden Tierwohlmaßnahmen bezahlt werden könnten. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer mache dagegen keinen Sinn, so Otte-Kinast. Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen. Ministerin Otte-Kinast setzt wenig Hoffnung in den Verbraucher. An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht draufzusetzen, wird sie in der NOZ zitiert. Sie rechne dem Tierwohllabel der Bundesregierung deswegen auch keine Chancen aus, heißt es in dem Interview weiter.

Klöckner hält dagegen

In einer Reaktion auf die Aussagen Ihrer niedersächsischen Minister-Kollegin ließ Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verlautbaren: Die Debatte verdeutlicht die steigende Sensibilität dafür, dass es bessere Bedingungen für Nutztiere nicht zum Nulltarif gibt, sie mehr Geld kosten. Dieses muss aber nicht automatisch aus zusätzlichen Steuern oder Steuererhöhungen kommen. Sie sprach von einem Mix aus staatlichen Förderinstrumenten und Verbraucherbeteiligung. Ministerin Klöckner setzt hier auf die freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichnung und verweist hier einmal mehr auf das gute Beispiel Dänemark, wo das dortige Siegel 20 % ausmache. (Anmerkung der ISN: Bezogen auf die Erzeugung in Dänemark machen die Siegel-Schweine vielleicht 1 bis 2 % aus. Jüngst wurde darüber berichtet, dass selbst bei diesem geringen Anteil Absatzschwierigkeiten bestanden). Die Bundeslandwirtschaftsministerin ergänzt, dass sie Stallumbauten zu mehr Tierwohl erheblich vereinfachen und auch finanzieren möchte und verweist auf das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, was aktuell an Lösungen arbeite.

FDP: Vorschläge unrealistisch

Die FDP in Hannover hält die Gedanken der niedersächsischen Agrarministerin für unrealistisch, so erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode: Wer glaubt, dass eine neue Fleischsteuer für mehr Tierschutz bei den Bauern ankommt, der glaubt auch an einen vegetarischen Schlachthof. Steuern seien nicht zweckgebunden und gingen vollständig zum Finanzminister. Bode ist der Meinung, dass neue Steuern nicht zur Verbesserung des Tierwohls beitragen können. Wir brauchen keine neue Steuer, sondern eine Weiterentwicklung des Tierwohllabels, klare Ziele und Vorgaben für die Zukunft der Tierhaltung in Europa und den Abbau von Bürokratie in Deutschland, die Investitionen in Tierwohl verzögert oder gar verhindert, so Bode.

ISN meint:

Es ist gut, dass es inzwischen eine breite Zustimmung dafür gibt, dass mehr Tierwohl nur mit erheblichen höheren finanziellen Mitteln für die Schweinehalter geben kann. Es geht also nicht mehr um die Frage, ob mehr Tierwohl mit erheblichen Mitteln finanziert werden soll, sondern um die Frage, wie man es anstellt, damit am Ende das Geld verlässlich und planbar bei den Schweinehaltern abkommt. Hierbei handelt es sich nicht um Millionen, sondern um Milliarden Euro je Jahr. Es ist also klar, dass eine Erhöhung der Erzeugungskosten für Schweine in Deutschland ohne Gegenfinanzierung dazu führen wird, dass das Fleisch zukünftig billig aus anderen Teilen der Erde zugekauft werden wird. Wenn der Verbraucher die Mehrkosten an der Ladentheke nicht freiwillig bezahlt, dann braucht es eben auch andere Finanzierungswege, kommentiert der ISN-Vorsitzende Heinrich Dierkes u.a. im NDR-Radio die Aussagen aus Hannover und Berlin. Damit appellierte er gleichzeitig gegen Denkverbote, um in dieser Frage zur Lösung zu kommen. Ein pauschale Ablehnung einzelner Wege aufgrund von Begrifflichkeiten und mit Totschlagargumenten sei wenig zielführend.

Ein freiwilliges Tierwohllabel reiche nicht aus, so Dierkes gegenüber dem NDR, um das Finanzierungsproblem zu lösen, weil dadurch das Kaufverhalten an der Ladentheke nicht grundsätzlich verändert werde. Gleichzeitig, auch das stellte Dierkes im NDR-Interview klar, müsse unabhängig von der Finanzierungsfrage aber auch der Weg dafür geebnet werden, dass Veränderungen in der Schweinehaltung zu mehr Tierwohl überhaupt genehmigungsrechtlich möglich seien. Auch diese Erkenntnis treffe inzwischen erfreulicherweise auf breite Zustimmung.