Erdrückende Auflagen – Bauern-Kundgebung in Münster

Über 6.000 Landwirte waren zur Kundgebung nach Münster gekommen.

Die erneut geplanten Verschärfungen der Düngeverordnung waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Im Kern ist es die immer weiter anwachsende Auflagenflut, die eine akute Bedrohung für landwirtschaftliche Existenzen ist. Egal ob Schweine-, Rinder, Geflügelhalter oder auch Ackerbauer – allen fehlt Planungssicherheit und Perspektive. Das machten am heutigen Donnerstag über 6.000 Landwirte und Landwirtinnen sowie Betroffene der vor- und nachgelagerten Bereiche bei trübem und regnerischem Wetter auf dem Domplatz in Münster deutlich. ISN: Die Auflagenflut wird immer größer und von Planungssicherheit ist keine Spur zu erkennen. Statt gegenseitige Schuldzuweisungen und großem Lamentieren muss die Bundesregierung endlich für machbare und verlässliche Lösungen sorgen.

Die Auflagenflut bedroht die Existenz der Betriebe

Die erneute Verschärfung der Düngeverordnung war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Das scheinbar nicht endende Wachstum der Auflagenflut ist der eigentliche Grund, der die vielen Menschen zur Kundgebung in Münster bewegt hat. Passend zur Stimmung war dann auch das Wetter – trüb und regnerisch. Es ist schlimm zu erkennen, wie insbesondere auch die jungen Landwirte durch Existenzängste geplagt werden, kommentiert der ISN-Vorsitzende Heinrich Dierkes die Situation in Münster. Dabei ist das nicht verwunderlich, denn mit der derzeitigen Planungsunsicherheit ist kein Start mehr zu machen. Es kommen immer mehr Themen – allein schon die ganzen K-Fragen – auf den Tisch, ohne das die Bundesregierung es schafft, auch nur ein Thema sinnvoll abzuarbeiten und so für Klarheit zu sorgen. Stattdessen regiert Planlosigkeit und hektischer Aktionismus, so Dierkes weiter.

Mit Plakaten, Spruchbändern und lautstarken Parolen warnten in Münster Tierhalter, Ackerbauer sowie Experten der vor- und nachgelagerten Bereiche aus ganz Deutschland davor, die heimische Tierhaltung gegen die Wand zu fahren. Die vom WLV und RLV initiierte Kundgebung wurde von verschiedenen Landesbauernverbänden und Interessengemeinschaften wie der ISN unterstützt. Die Branche steht zusammen und demonstrierte so eindrucksvoll den Schulterschluss.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezog Stellung

Worte mit Wirkung oder alles nur heiße Luft?

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezog vor den Demonstrierenden in Münster Stellung und verteidigte zunächst die erneuten Änderungsvorschläge. Auch andere Länder nehmen massive Änderungen vor, nun heißt es, Augenmaß bewahren, so Klöckner. Es sei völlig klar, dass die Änderungen von 2017 noch nicht greifen, wenn man das erst nach 10 Jahren im Grundwasser nachweisen könne. Aber wenn man gar nichts in Richtung Brüssel liefere, stehe ein Zweitverfahren ins Haus. Dann entscheidet die Kommission alleine ohne unsere Anhörung, so Klöckner. Eine Strafe von 850.000 € am Tag wird ebenfalls verhängt. Die 6,5 Mrd. Euro, die 2020 für den Agrarsektor zur Verfügung stünden, wolle sie nicht für Strafverletzungsverfahren einsetzen. An der Flexibilisierung der 20 % Regelung (gemeint ist die 20 % Unterdüngung in den roten Gebieten) wolle man arbeiten, verriet die Bundesministerin. Und weiter: Wenn man Zwischenfrucht für die Biodiversität will, aber sie dann nicht mit Nährstoffen versorgen will, dann braucht man keine Zwischenfrüchte … Viele demonstrieren für das Klima, Sie arbeiten dafür auf dem Acker.