Dänemark: Bauernverband klagt gegen Stallbaustopp

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Der Bauernverband L&F verklagt den dänischen Staat wegen des Genehmigungsstopps für den Neu- und Ausbau konventioneller Schweineställe. Der Verband sieht keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Moratorium und fordert eine schnelle gerichtliche Klärung. Das Baumoratorium soll laut zuständigem Ministerium gelten, bis ein neues Gremium die künftigen Rahmenbedingungen für die Schweinehaltung erarbeitet hat, berichtet Agra Europe.

Der dänische Fachverband der Land- und Ernährungswirtschaft (L&F) geht juristisch gegen den Genehmigungsstopp für neue oder größere konventionelle Schweineställe vor. Der Verband hat deshalb Klage gegen das Amt für grüne Flächenumwandlung und Gewässerumwelt (SGAV) eingereicht, das die Verordnung erlassen hat, die am Montag (26.10.) in Kraft getreten ist. Nach Angaben des Verbandes gefährdet die Regelung Investitionen, Arbeitsplätze und Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Gerichte müssen nun klären, ob die Maßnahme rechtmäßig ist.

Zweifel an der Rechtsgrundlage

Der Verband L&F hält den Baustopp für rechtlich fragwürdig. Nach Auffassung des Verbandes erlaubt das bestehende Tierhaltungsgesetz keinen pauschalen Ausschluss einer gesamten Produktionsform per Verordnung. Stattdessen hätte die Regierung den Weg über ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament wählen müssen.

Ministerium bleibt gelassen

Dänemarks Minister für Natur und Tierschutz, Christian Rabjerg Madsen, sieht der Klage nach Medienberichten gelassen entgegen. Der Stopp beruhe auf gründlicher Vorarbeit und sei von seinem Haus und dem Justizministerium geprüft worden. Es gehöre zur Demokratie, solche Fragen gerichtlich klären lassen zu können, wird der Minister zitiert.

Zukunft der Schweinehaltung wird verhandelt

Der Genehmigungsstopp soll gelten, bis eine neue Vierparteien-Runde Vorschläge für die künftige Ausrichtung der dänischen Schweinehaltung erarbeitet hat. Das Gremium startet Anfang 2027 und soll innerhalb von sechs Monaten Lösungen zu Tierwohl, Antibiotikaeinsatz und Wertschöpfung entwickeln. Kommt keine Einigung zustande, will die Regierung entsprechende Vorgaben politisch umsetzen.