Zuviel ist zuviel – Großdemo der Bauern in Berlin
In Berlin findet aktuell die Großdemonstration der deutschen Landwirte unter dem Motto Zuviel ist Zuviel
statt. Auslöser ist die Absicht der Bundesregierung zur Streichung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel und der Fahrzeugbesteuerung.
ISN: Dem Motto der Demonstration ist nichts hinzuzufügen, denn sie gibt auch die Situation der Schweinehalter glasklar wieder.
Zuviel ist Zuviel – unter diesem Motto findet heute eine Schlepperdemo mit beeindruckender Beteiligung in Berlin statt. Zu Demo haben der Deutsche Bauernverband, Land schafft Verbindung und weitere landwirtschaftliche Organisationen aufgerufen. Auslöser der Demonstrationen ist die Absicht der Bundesregierung die Agrardieselrückvergütung und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.
Die ISN meint:
Dem Motto der Demonstration ist nichts hinzuzufügen, denn sie gibt auch die Situation der Schweinehalter glasklar wieder
, unterstreicht ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack und macht deutlich: Während der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sich auf die Seite der Bauern stellt, verteidigt Wirtschaftsminister Robert Habeck die Finanzbeschlüsse und verweist lediglich auf das beschlossene Gesamtpaket. Wir hätten von Robert Habeck als ehemaligen Landwirtschaftsminister in Kiel mehr erwartet – nämlich, dass er für Argumente offen ist und die Schieflage zu Lasten der Landwirte im Gesamtpaket erkennt. Leider ist diese Ignoranz gegenüber Argumenten symptomatisch für die Arbeit der Bundesregierung.
Staack erläutert weiter: Der Agrardiesel und die Besteuerung landwirtschaftlicher Fahrzeuge haben nun zwar das Fass zum Überlaufen gebracht – die Überforderung der Landwirte sehen wir aber auch länger sehr deutlich im Bereich der Schweinehaltung. Da werden immer neue Auflagen beschlossen, während die vorherigen noch gar nicht umgesetzt sind. Da werden neue Vorgaben beschlossen, welche die Schweinehalter gar nicht umsetzen können, weil sie sich mit anderen Vorgaben beißen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweinehaltung geht immer mehr den Bach herunter. Den Tierhaltern fehlt jegliche Perspektive und das Vertrauen in die Politik ist vollkommen dahin. Nicht umsonst sind dramatisch viele Schweinehalter bereits ausgestiegen.
Staack verweist in diesem Zusammenhang auf den Wirtschaftsklimaindex der ISN aus diesem Sommer, welcher der Politik schlechteste Noten attestiert.
