Verbändegespräch zur Zukunft der Tierhaltung: Endlich Planungssicherheit schaffen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat mit verschiedenen Verbänden über die Zukunft der Tierhaltung diskutiert ©ISN/BMLEH
Am gestrigen Dienstag, 14.10.2025, hatte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer über 30 Vertreter aus Agrarwirtschaft, Handel und Tierschutz zu einem Verbändegespräch nach Berlin eingeladen. Thema war die Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland.
Die Bandbreite der Forderungen und Wünsche beim Verbändegespräch des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH) gestern in Berlin war von Wirtschaftsbeteiligten über Tierschutzverbänden erwartungsgemäß groß. Ein Punkt wurde jedoch von allen Seiten betont: Die Tierhalter brauchen dringend Planungssicherheit. Bemerkenswert aus Sicht der ISN ist, dass dies auch von Natur- und Tierschutzverbände ausdrücklich unterstrichen wurde. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte seinerseits darauf verwiesen, dass man derzeit am Bau- und Immissionsrecht arbeite und bestehende Genehmigungshürden beim Umbau der Tierhaltung aus dem Weg räumen will.
Tierhalter brauchen praktikable Lösungen
Im Nachgang kritisierte Tierschutzpräsident Thomas Schröder gegenüber AGRA-Europe (AgE), dass weder eine echte Diskussion stattgefunden habe noch der Minister seine Vorstellungen zur Zukunft der Tierhaltung dargelegt habe. Weiter sei bemängelt worden, dass der Konsens der Borchert-Kommission in der aktuellen Debatte kaum eine Rolle spiele und wieder bei null angefangen werde.
Dr. Philipp Spinne, Geschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), konnte laut AgE hingegen beim Treffen seine Forderungen nach praktikablen Lösungen platzieren, wie Tierhaltung auch unter knappen Haushaltsbedingungen gefördert und Tierhalter bei der Umsetzung von mehr Tierwohl unterstützt werden können. Ein zentraler Punkt sei dabei der Abbau genehmigungsrechtlicher Hürden.
ISN: Endlich konkrete Probleme angehen
Diese Forderung unterstützte auch der ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack in der Runde: Es ist der richtige Ansatz, dass das Ministerium nun den Fokus auf die Beseitigung langbekannter Hürden legt und keine hochtrabenden, neuen Konzepte versprochen wurden. Hier haben wir den Eindruck, dass sich nun endlich etwas tut. Mit einem auf Praktikabilität neu ausgerichteten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, gäbe es einen klaren Fahrplan für die Schweinehaltung. Erste Entwürfe hierzu stimmen zuversichtlich. Angesichts knapper Haushaltsmittel braucht es zudem gezielte Förderprogramme – insbesondere für die Sauenhaltung. Wichtig ist der tatsächliche Abbau der Genehmigungshürden, sonst bleibt der Umbau der Tierhaltung blockiert
, kommentiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.
Neuer Umgang mit der ASP
Staack wies im Rahmen des Verbändegesprächs zudem auf zwei weitere zentrale Punkte hin, die zur Planungssicherheit für die Schweinehalter beitragen: Zum einen müsse der Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) neu gedacht werden, der Bund sollte hier eine koordinierende Rolle übernehmen. Bei bisher knapp 8.500 ASP-Fällen in Deutschland wurden bislang nur sieben Fälle in Hausschweinebeständen mit einem Schweinebestand von mehr als 200 Tieren festgestellt – in diesem Jahr gab es noch keinen einzigen Fall bei Hausschweinen. Die Statistik zeigt, dass die ASP-Bekämpfungsstrategie dringend angepasst werden muss! Natürlich muss es weiterhin darum gehen, die Hausschweinebestände konsequent zu schützen – gleichzeitig aber die Schäden der ASP-Bekämpfung so gering wie möglich zu halten
, fordert Staack.
Klarheit bei Normenkontrollklage nötig
Zum anderen betonte Staack die Bedeutung der Normenkontrollklage des Landes Berlin beim Bundesverfassungsgericht für die Schweinehaltung und den ländlichen Raum mit all seiner Wirtschaftskraft. Unabhängig davon, ob eine derartige Klage Erfolg hat oder nicht, bedeutet sie in jedem Fall die Lähmung der Weiterentwicklung der Tierhaltung und das nun schon über mehrere Jahre. Solange kein Urteil vorliegt, bleibt die dringend benötigte Planungssicherheit aus.
