Unrechtmäßigkeit des russischen Schweinefleischimportverbots bestätigt
Das von Russland gegen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) verhängte Einfuhrverbot für Schweinefleisch verstößt gegen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO). Zu diesem Schluss ist jetzt auch das Berufungsgremium der WTO gekommen.
Es bestätigte vergangene Woche die Entscheidung des Schiedsorgans von August vergangenen Jahres, wonach das von Moskau im Januar 2014 wegen des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Teilen Osteuropas verhängte Importverbot gegen die EU den Grundsatz der Regionalisierung verletze und auch nicht auf einer Risikobewertung mit wissenschaftlicher Grundlage basiere, meldet Agra Europe.
Hogan: EU-Schweinefleisch ist sicher
EU-Agrarkommissar Phil Hogan, der sich gerade bei der WTO in Genf auf Dienstreise befindet, begrüßte die Entscheidung. Die Welthandelsorganisation sende ein starkes Signal nach Russland, die internationalen Handelsregeln anzuerkennen, so Hogan. Er betonte zudem, dass Schweinefleisch aus der EU sicher sei und den internationalen Standards entspreche.
Die Mitglieder des WTO-Berufungspanels räumten zwar ein, dass es Staaten erlaubt sei, Importe aus von Seuchen betroffenen Gebiete zu begrenzen. Allerdings hätte dies im vorliegenden Fall nicht die gesamte Europäische Union umfassen dürfen. Die EU-Kommission hatte in Genf erklärt, dass nach ihrer Ansicht der russische Importstopp eher handelspolitisch als seuchenpolitisch begründet sei.
Trotzdem nicht mit schneller Öffnung des russischen Marktes zu rechnen
Tritt das Urteil in Kraft, muss Russland die Importbeschränkungen beseitigen, oder die EU könnte ihrerseits kompensierende Handelsrestriktionen bei der WTO beantragen. Mit einer schnellen Wiederzulassung von EU-Schweinefleisch in Russland ist laut Experten aber kaum zu rechnen, da dieses auch auf der Liste von Waren steht, die vom politischen Einfuhrembargo Moskaus gegen westliche Lebensmittel betroffen sind.
