Umwelteinträge durch die Landwirtschaft: EU macht Druck

Die Europäische Kommission hat sich in den vergangenen Tagen mit den Ammoniakemissionen der Mitgliedsstaaten und deren Nährstoffeinträgen in die Gewässer auseinandergesetzt.

Zum einen wurde ein Kompromiss zur Novellierung der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) gefunden. Deutschland muss den Ausstoß an Ammoniak bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Stand von 2005 um 29 % vermindern – der Wert ist höher als in allen anderen Mitgliedsländern. Für jedes der 28 EU-Länder wurden spezifische Kürzungsvorgaben festgelegt, und zwar neben Ammoniak auch für Schwefeldioxid, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen und Feinstaub. Methan bleibt außen vor. Mit der Richtlinie soll die Luftverschmutzung in der Gemeinschaft bis 2030 gegenüber 2005 um etwa die Hälfte vermindert werden, meldet Agra Europe dazu.

EU-Kommission besorgt

Zum anderen ist die EU-Kommission besorgt über Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Deutschland. In einem Schreiben an die Bundesregierung erkundigen sich die Kommissionbeamten nach gezielten Maßnahmen in der novellierten Düngeverordnung, um einer Überschreitung der Nitratkonzentration von 50 mg/l im Grundwasser entgegenzuwirken.

Deutschland hatte gegenüber der Kommission eingeräumt, dass die Novellierung der Düngegesetzgebung noch nicht abgeschlossen und daher nicht bekannt sei, in welchem Umfang die Anforderungen des Gewässerschutzes tatsächlich Eingang in die endgültige Fassung finden würden. Darüber zeigt sich die Brüsseler Administration ebenso besorgt wie über die Information, dass bislang nicht für alle Wasserkörper in Deutschland eine flächendeckende Berechnung der erforderlichen Nährstoffreduktion vorliege. Ferner will man in Brüssel wissen, ob die Bundesregierung klar gemacht habe, wie hoch die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft sind und in welchem Umfang sie gesenkt werden müssen, um die Ziele der WRRL zu erreichen.

Die ISN meint

Klar darf sich die Landwirtschaft auf ihren Erfolgen in Sachen Klimaschutz nicht ausruhen. Aber eine Überforderung der Landwirte durch zu harte Umweltauflagen darf keineswegs das Ergebnis sein! Die ISN hat wiederholt kritisiert, dass die hiesigen Landwirte durch die geplante Novelle zur NEC-Richtlinie gegenüber ihren Berufskollegen in anderen EU-Mitgliedstaaten klar schlechter gestellt werden!

In Sachen Gewässerschutz muss zudem betont werden, dass die Auswahl der an die EU gemeldeten Messstellen in Deutschland sehr zweifelhaft erfolgt ist. Während in anderen EU-Staaten ein repräsentativer Querschnitt über gute und schlechte Wasserqualitäten ausgewählt wurde oder sogar nur Top-Messstellen gewählt wurden, hat man es von Seiten der deutschen Behörden vorgezogen, nur die ohnehin problematischen Messpunkte mit hohen Nitratwerten nach Brüssel zu melden.

Auch wenn die besorgten Nachfragen der EU einen anderen Eindruck vermitteln mögen - die deutschen Landwirte setzen sich schon jetzt aktiv für einen Schutz der Gewässer ein!

Der aktuelle Entwurf der DüngeVO ist für die Tierhalter ohnehin schon ein dickes Brett zu bohren. In den weiteren Verhandlungen der deutschen Politik darf trotz des Drucks von der EU-Kommission auf keinen Fall aus den Augen verloren werden, dass die novellierte Düngeverordnung praxistauglich und verhältnismäßig sein muss.