Umweltbundesamt fordert Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleischprodukte

Das Umweltbundesamt (UBA) möchte den reduzierten Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte aus Umweltschutzgründen abschaffen. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger fordert, dass Fleisch und Milch-Produkte künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden. Hintergrund der Forderungen ist der Bericht Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, der vom Umweltbundesamt veröffentlicht wurde.

Vergünstigungen für pflanzliche Produkte

Das UBA erhofft sich von einer Mehrwertsteuererhöhung zusätzliche Steuereinnahmen von etwa 5,2 Milliarden Euro. Somit könnte nach Meinung von Krautzberger der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter gesenkt werden. Pflanzliche Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel könnten von den Mehreinnahmen günstiger werden, dies würde das Klima schonen und den Steuerzahlen zugutekommen.

Schmidt und Hendricks gegen Steuererhöhungen

Die agrarpolitischen Spitzen der Schwarzen, Roten und Grünen Fraktionen distanzieren sich von den Vorschlägen aus dem Umweltbundesamt. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht keine Verbesserung für das Tierwohl oder die Umwelt, wenn der Preis für Fleischprodukte künstlich durch Steuererhöhungen erhöht wird.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks weist in einem Interview mit der Rheinischen Post darauf hin, dass es die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums seien, sie halte nichts von einigen Einzelmaßnahmen des Berichtes.

Die ISN meint:

Kalter Kaffee schmeckt auch aufgewärmt nicht und eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch und Fleischprodukte wird durch Wiederholen der Forderung nicht sinnvoller – die Mehrwertsteuererhöhung wird schließlich nicht zum ersten Mal vorgeschlagen. Scheinbar setzt das Umweltbundesamt mal wieder auf Publicity und will in der dünneren Nachrichtenlage nach den Feiertagen mit Schlagzeilen in den Medien vertreten sein.

Statt die Verbraucher über hohe Produktpreise zu einer Einschränkung des Fleischkonsums zu bringen, sollte die Effizienz der Fleischerzeugung in den Fokus gerückt werden. Eine verbesserte Produktivität in der Landwirtschaft schont die Umweltressourcen, verbraucht weniger Fläche und verringert die Emissionen je Produkteinheit: Das belegen verschiedene Studien und auch Berechnungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Eine künstliche Erhöhung der Fleischpreise durch eine Mehrwertsteuererhöhung bringt in Sachen Umweltschutz und Tierschutz nichts.