Umbau der Nutztierhaltung: Ministerin Klöckner lädt zu Fachgespräch

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) (Bildquelle: CDU Rheinland-Pfalz)

Mit einem Fachgespräch mit den Fraktionsspitzen am Mittwoch will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland am Laufen halten und Unsicherheiten beseitigen. Insbesondere bei der Finanzierungsfrage bestehe Klärungsbedarf, berichtet Agra Europe (AgE).

ISN: Es ist gut, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner den Umbau der Nutztierhaltung weiter auf der politischen Tagesordnung hält, denn aus Sicht der Schweinehalter ist keine Zeit zu verlieren. Die Betriebe brauchen schnell eine Perspektive, insbesondere auch vor dem Hintergrund der jüngst beschlossenen Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

In der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags hält Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den angestrebten langfristigen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland auf der politischen Tagesordnung. Wie AgE berichtet, hat die Ministerin die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, ihre thematisch zuständigen Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher sowie den Vorsitzenden des Bundestagsernährungsausschusses für den morgigen Mittwoch zu einem Fachgespräch eingeladen.

Wir müssen das Thema ‚Tierwohl und Finanzierung in der Nutztierhaltung‘ umfassend und gemeinsam angehen, auch um die Unsicherheiten für den Sektor zu beenden, heißt es im Einladungsschreiben. Zudem wird darin auf den politischen Rückhalt, den die Empfehlungen der Borchert-Kommission bislang erfahren hätten, verwiesen. Seinen Ausdruck finde das sowohl ihn dem breit getragenen Antrag der Koalitionsfraktionen als auch im Votum der Agrarministerkonferenz (AMK) von Ende August.

Finanzierungsfrage steht in der Diskussion

Um das weitere Vorgehen abzusichern, hat die Ministerin bereits im August eine Machbarkeitsstudie angekündigt. In der Diskussion dürfte die Frage der Finanzierung breiten Raum einnehmen. Die Borchert-Kommission hat die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf tierische Erzeugnisse in Form einer Tierwohlabgabe vorgeschlagen, um die bei den Landwirten anfallenden Kosten zu tragen. Die Teilnehmer des Fachgesprächs dürften dazu erheblichen Klärungsbedarf haben. Der ebenfalls anwesende Kommissionsvorsitzende und ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert wird sich darauf einstellen.

Die ISN meint:

Es ist gut, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner den Umbau der Nutztierhaltung weiter auf der politischen Tagesordnung hält. Dazu ist das morgige Fachgespräch mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, ihren thematisch zuständigen Stellvertretern, den agrarpolitischen Sprechern sowie den Vorsitzenden des Bundestagsernährungsausschusses wichtig, um weitere Punkte zu beraten und die nächsten Schritte abzustimmen.

Aus Sicht der Schweinehalter ist keine Zeit zu verlieren. Die Betriebe brauchen schnell eine Perspektive, insbesondere auch vor dem Hintergrund der jüngst beschlossenen Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Es sind klare Signale notwendig, wie die neuen Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und die zukünftigen Anforderungen umgesetzt werden können – genehmigungsrechtlich und auch finanziell.