Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA: Ministererlaubnis gestoppt
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) (© BMWi/Maurice Weiss)
Das sitzt! – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA vorläufig gestoppt.
Die sich ebenfalls um eine Übernahme der Kaiser´s Tengelmann-Filialen bemühenden Mitbewerber, der REWE-Konzern und die Markant AG, hatten gegen die im März 2016 erteilte Ministererlaubnis Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt und ein Eilverfahren beantragt, um die Ministererlaubnis zunächst außer Kraft zu setzen. Diesem Antrag hat das OLG Düsseldorf jetzt entsprochen.
Gabriel hatte sich damals über die Entscheidung des Bundeskartellamtes hinweggesetzt und die Übernahme des Lebensmitteleinzelhändlers Kaiser’s Tengelmann durch die EDEKA zugestimmt.
Doch Gabriel habe über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen
, urteilt nun das OLG Düsseldorf. Unter anderem kann das Gericht in seinem Verhalten im Erlaubnisverfahren Befangenheit und fehlenden Neutralität
nicht ausschließen, denn Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit EDEKA und Kaiser´s Tengelmann geheime Gespräche geführt.
Die Übernahme darf bis zu einer abschließenden Entscheidung des Oberlandesgerichts im Beschwerdeverfahren nicht vollzogen werden. Mit einer abschließenden Entscheidung im Beschwerdeverfahren ist in den kommenden Monaten zu rechnen.
Die ISN meint:
Die ISN hatte die Ministererlaubnis auf das Schärfste kritisiert und sieht sich durch den aktuellen Beschluss in ihrer Meinung bestärkt: Die Ministererlaubnis ist nicht nur juristisch gesehen falsch, sondern auch aus Sicht der Landwirte! Die schon jetzt riesige Übermacht einzelner Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels würde durch weitere Fusionen noch weiter gestärkt - zu Lasten der Landwirtschaft. Am Ende haben die Bauern und die gesamte Agrar- und Ernährungswirtschaft das Nachsehen", so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.
