Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Umsetzungsfrist soll bis 1. März 2026 verschoben werden
Die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben werden ©BMEL, Canva
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss voraussichtlich nicht bereits in diesem Sommer umgesetzt werden. Die Frist soll vom 1. August 2025 auf den 1. März 2026 verschoben werden. Darauf haben sich die Agrarpolitiker von CDU/CSU und SPD verständigt, berichtet AgE.
ISN: Richtig so! Jetzt geht es darum, das Gesetz grundsätzlich zu überarbeiten und praxistauglich zu machen.
Die Frist für die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes soll vom 1. August 2025 auf den 1. März 2026 verschoben werden. Darauf haben sich Agrarpolitiker von Union und SPD am Donnerstag (22.5.) in Berlin geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll bereits am kommenden Mittwoch (28.5.) vom Kabinett beschlossen und vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. In einer Entschließung wollen Union und SPD konkrete Maßnahmen benennen, mit denen man das Gesetz verbessern will. Laut Koalitionsvertrag soll das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz unter Einbeziehung der Beteiligten der gesamten Wertschöpfungskette
grundsätzlich reformiert werden. Ziel soll sein, das Gesetz praxistauglich zu gestalten und auf das Tierwohl auszurichten.
Die ISN meint:
Eine Fristverschiebung ist genau richtig! Genau wie im Koalitionsvertrag angekündigt, geht es jetzt darum, das bestehende Murksgesetz grundsätzlich zu überarbeiten und alle offensichtlichen Fehler zu beseitigten. Reparaturbedarf besteht insbesondere bei wesentlichen Fragen und Knoten in der Umsetzung sowie auch der klaren Benachteiligung heimischer Ware gegenüber den nicht kennzeichnungspflichtigen Importen. Es ist entscheidend, dass das Gesetz erst dann in den Praxiseinsatz kommt, wenn es auch praxistauglich ist. Ob die anvisierte Verschiebung dafür ausreicht, bleibt abzuwarten.
