Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Wirtschaftsvorschläge ignoriert – Wird das BMLEH von Beamten geführt?

©Canva, BMLEH, ISN

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) hat am 11. Mai 2026 das Notifizierungsverfahren für den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskenn­zeichnungs­gesetzes bei der EU-Kommission und der WTO gestartet und damit den Gesetzentwurf auf der Zielgerade geschickt – schneller als erwartet. Was positiv klingt, hat einen faden Beigeschmack: Verbesserungs­vorschläge der Wirtschaft wurden zwar formal abgewartet, dann aber vollkommen ignoriert.

Die ISN sieht ein Déjà-vu zur vorherigen Legislatur­periode. Wieder passen politisches Reden und Handeln in einer Bundesregierung nicht zueinander. Es stellt sich die Frage: Wer hat eigentlich das Sagen im BMLEH?

Nachdem der Referentenentwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungs­gesetzes (THKG) zunächst lange auf sich warten ließ, hatte das Bundesland­wirtschafts­ministerium Mitte April die Verbände mit Frist 1. Mai zur Stellungnahme aufgerufen. Dem ist u.a. eine breite Allianz aus sieben marktbedeutenden Wirtschaftsverbänden, die zusammen einen wesentlichen Teil der betroffenen Wirtschaft repräsentieren, gemeinsam nachgekommen und hat konstruktive und klare Änderungsvorschläge formuliert. Hierbei ging es um sub­stan­zielle Vorschläge, die zum Bürokratieabbau und zum Gelingen des Gesetzes beitragen sollten. Und das in einer sehr knapp bemessenen Frist zur Stellungnahme.

Keine Berücksichtigung der Wirtschaft

Umso mehr erstaunt es, dass das BMLEH den Referentenentwurf bereits am 11. Mai zur Notifizierung bei der EU und der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht hat. Zwischen dem Eintreffen der Stellungnahmen und der Einreichung bei EU und WTO lag also gerade einmal eine Arbeitswoche. Wenig Zeit, um die Einwände der Wirtschaft zu prüfen. Aber war das vielleicht gar nicht nötig, weil man diese ohnehin nicht berücksichtigen wollte? Wer die Referentenentwürfe an die Verbände und an die EU bzw. WTO vergleicht, wird feststellen, dass diese nahezu gleich sind – jedenfalls ist nicht ein einziger Vorschlag der Verbände­allianz einge­flos­sen. Und auch weitere Stellungnahmen dürften unberücksichtigt geblieben sein.

Vollmundige Versprechen – und jetzt?

Dabei hatte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nach einem Gespräch mit über 30 Verbänden und Unternehmen im Oktober 2025 noch deutlich gemacht: Mir ist wichtig, dass das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz einen Mehrwert bringt und nicht allen Beteiligten nur Mehrarbeit verschafft. In einem Interview mit Agra Europe im April 2026 bekräftigte er, alle offenen Punkte gründlich klären zu wollen und die Wünsche der Branche möglichst einfach und praktikabel umzusetzen. Bürokratieabbau sei für ihn kein Schlagwort, sondern politische Verpflichtung.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Bürokratieabbau zu einem Kernversprechen seiner Kanzlerschaft gemacht. Beim NRW-Unternehmertag am 06. Mai 2026 sagte er explizit: Eine überbordende Bürokratie bremst die Unternehmen in unserem Land. Für die Landwirtschaft sprach er bereits im Januar 2025 von einem Monstrum an Bürokratie und kündigte ein Regulierungs­moratorium an. Von diesen Ankündigungen ist jedoch wenig zu spüren.

Was sagen die Koalitionspartner?

Auch führende SPD-Politiker hatten im Vorfeld andere Erwartungen formuliert. Jens Behrens, Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, machte bei der Einigung auf das Gesetz zur Verschiebung des THKG unmissverständlich klar: Die Verschiebung ist kein Aufschub, sondern ein Auftrag: Wir machen das System einfacher, fairer und wirksamer. Dr. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin

der SPD, betonte mehrfach, die Kritik am bisherigen Gesetz sehr ernst zu nehmen sowie die Reform zügig und im Sinne der Koalitionsvereinbarungen umzusetzen.

Dr. Torsten Staack ©ISN

Missachtung der Wertschöpfungskette

Es ist wie ein Déjà-vu, bringt es ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack auf den Punkt: Gleiches haben wir schon bei der vorherigen Bundesregierung erlebt. Man hört zu, verspricht vollmundig auf die Einwände der Wirtschaft einzugehen und zieht dann unverändert seinen Stiefel durch.

Staack weiter: Dabei haben wir Minister Rainer durchaus als jemanden erlebt, der uns versteht, offen für Vorschläge ist und dann auch anpackt. Wie kann es aber sein, dass nun erneut ein von Theoretikern gemachtes Gesetz durchläuft, ohne auf die Einwände der Praktiker der Wirtschaft zu hören? Sind es am Ende vielleicht die Beamten im Hintergrund, welche die Fäden im BMLEH ziehen und das Gesetz vor die Wand fahren wollen? Zeitdruck, der ohne Zweifel groß war, können wir nicht als Argument gelten lassen. So hat das BMLEH doch selbst reichlich Zeit verstreichen lassen und für den Zeitdruck gesorgt. Man muss sich hier zwangsläufig die Frage stellen, wer das Sagen im BMLEH hat. Wenn Minister Rainer seinen Versprechungen nachkommen will, dann darf er eine derartige Missachtung der gesamten Wertschöpf­ungskette nicht durchgehen lassen.