TA Luft: Umweltminister fordern Rechtssicherheit für Ställe
Die Umweltminister der Bundesländer erwarten von der Novelle Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) erhebliche Auswirkungen auf die Tierhaltung in Deutschland. Die Umweltminister der Bundesländer erwarten von der Novelle Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) erhebliche Auswirkungen auf die Tierhaltung in Deutschland.
Bei der Umweltministerkonferenz Ende vergangener Woche in Bad Saarow forderten die Minister, gegenläufigen Effekten von Umweltschutzvorgaben und gesellschaftlich gewünschten Tierwohlanforderungen in der Novelle ausreichend Rechnung zu tragen, meldet Agra-Europe. Aus Sicht der ISN ist es immerhin ein Etappensieg, dass nun eine breite politische Diskussion um das Thema geführt wird. So wollte doch unlängst Bundesumweltministein Barbara Hendricks die TA Luft noch in dieser Legislaturperiode durchwinken.
Ziel ist eine einheitliche Umsetzung
Aus meiner Sicht kann die TA Luft nur zur Rechtssicherheit von Genehmigungsverfahren beitragen, wenn sie in Bezug auf die verschiedenen Schutzgüter klare Verfahrensvorgaben zur Messung und Bewertung von Emissionen und Immissionen enthält
, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus, auf dessen Initiative der Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) zurückgeht. Daher sei der Bund aufgefordert, in der TA Luft auch Eckwerte für die Durchführung von Verträglichkeitsprüfungen nach der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie zu verankern. Ziel müsse es sein, eine einheitliche Umsetzung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in der TA Luft zu gewährleisten, betonte Backhaus.
Im ursprünglichen Entwurf der geänderten Verwaltungsvorschrift war ein Schwellenwert von 0,3 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr vorgesehen, oberhalb dessen eine Prüfung hätte vorgenommen werden müssen. Im späteren Anhörungsverfahren war die Irrelevanz-Schwelle
jedoch gestrichen worden. Hier prallen unterschiedliche Interessen aufeinander
, stellte Backhaus fest. Zwar könne man über weitere Einzelheiten verhandeln. Im Ergebnis müsse es jedoch einen verbindlichen Eckwert für die Durchführung von FFH-Verträglichkeitsprüfungen geben.
Die ISN meint:
Dass nun eine breite politische Diskussion um das Thema geführt wird, ist aus Sicht der ISN immerhin ein Etappensieg – wollte doch Bundesumweltministein Barbara Hendricks die TA Luft unlängst noch in dieser Legislaturperiode durchwinken. Durch die vielen politischen Gespräche und fachlichen Stellungnahmen der ISN und der anderen landwirtschaftlichen Organisationen scheint die Brisanz des Themas für die Weiterentwicklung der Tierhaltung nun endlich in weiten Teilen der Politik angekommen zu sein.
Den Politikern, die trotzdem meinen, das Thema nicht ernst nehmen zu müssen und weiterhin auf einen Schnellschuss zu setzen, sei gesagt: Nicht mit uns! Denn durch die Pläne des Bundesumweltministeriums zur Novellierung der TA Luft drohen für die deutschen Tierhalter weitere gravierende Erschwernisse und erhebliche Kostenbelastungen. Dadurch werden die deutschen Schweinehalter im Wettbewerb mit europäischen und internationalen Mitbewerbern am Fleischmarkt weiter ins Hintertreffen geraten. Wie die Aussagen von Umweltministerin Barbara Hendricks in den letzten Monaten belegen, sollen die Pläne zur Novellierung der TA Luft nach ihrer Vorstellung wohl ein nicht unerheblicher Baustein dazu sein, den deutschen Tierhaltern weitere dicke Steine in den Weg zu legen. Die geplanten Verschärfungen bremsen eine Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland hin zu mehr Tierwohl aus.
