Stoffstrombilanz vor dem Aus – Novelle der Düngegesetzgebung nimmt Form an

Stoffstrombilanz adé: Das BMLEH plant ein nationales Nitrat-Aktionsprogramm und ein neues Wirkungsmonitoring © ISN

Laut einem vorab bekanntgewordenen Referentenentwurf zur Änderung des Düngegesetzes soll die Stoffstrombilanzverordnung endgültig gestrichen werden. Dafür soll ein nationales Nitrat-Aktionsprogramm erarbeitet und die rechtlichen Grundlagen für ein neues Wirkungsmonitoring geschaffen werden, berichtet Agra Europe.

Nachdem die Stoffstrombilanzverordnung bereits im Juli außer Kraft gesetzt worden ist, plant das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) nun, die Regelung gänzlich aus dem geltenden Rechtsrahmen zu streichen. Das sieht jedenfalls ein Referentenentwurf zur Änderung des Düngegesetzes vor, der AGRA Europe vorliegt.

Nationales Aktionsprogramm zur Nitratbelastung in Arbeit

Laut dem Entwurf will das BMLEH zudem künftig im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium ein nationales Aktionsprogramm zur Nitratbelastung erarbeiten. Durch das Gesetz sollen außerdem die rechtlichen Grundlagen für ein neues Wirkungsmonitoring geschaffen werden. Das Monitoring soll dem Dokument zufolge Rückschlüsse zu den flächendeckenden Auswirkungen der Düngungsmaßnahmen auf die Nährstoffbelastung der Gewässer ermöglichen. Ferner sieht der Entwurf vor, die EU-Düngemittelprodukteverordnung von 2019 in nationales Recht umzusetzen.

Bundesregierung unter Druck

Die Bundesregierung steht wegen zweier Entscheidungen Bundesverwaltungsgerichtes aus diesem Jahr unter Druck, die Düngegesetzgebung zu reformieren. Herausforderung ist dabei einerseits, dass in der Branche als viel zu bürokratisch geltende Regelwerk praktikabler zu gestalten und andererseits einen angemessenen Schutz der Gewässer zu garantieren. Der geleakte Referentenentwurf dürfte noch nicht mit dem Umweltressort abgestimmt sein.