SPD und Grüne stellen Koalitionsvertrag in Niedersachsen vor

SPD und Grüne in Niedersachsen haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

SPD und Grüne in Niedersachsen haben ihre Koalitionsverhandlungen nach nur drei Wochen abgeschlossen. Heute wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt. Miriam Staudte (Bündnis90/Die Grünen) übernimmt als Ministerin die Leitung des Landwirtschaftsministeriums, Christian Meyer (Bündnis90/Die Grünen) wird Umweltminister. Die neuen Landesregierung will laut Koalitionsvertrag die Schweinehalter bei der Umstrukturierung ihrer Betriebe unterstützen.

ISN: Wir begrüßen den angekündigten Weg der Politik der ausgestreckten Hand ausdrücklich! Die Betonung des Dialoges kann auch durchaus als ein Seitenhieb in Richtung Berlin gesehen werden, wo Minister Özdemir ein regelrechtes Einbahnstraßen-Modell ohne Dialog verfolgt.

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen bereits abgeschlossen und heute den Koalitionsvertrag vorgestellt. Was bereits im Vorfeld angekündigt wurde, hat sich damit bestätigt: Landwirtschaft und Umwelt bleiben auch unter der neuen rot-grünen Regierung getrennte Ressorts, beide fallen künftig in die Zuständigkeit von Bündnis90/Grünen. Miriam Staudte übernimmt als Ministerin die Leitung des Landwirtschaftsministeriums, Christian Meyer wird Umweltminister.

Themen gemeinsam mit der Landwirtschaft anpacken

Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) betonte heute bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages, dass man den Weg gemeinsam mit den Betroffenen gehen wolle und nennt dabei ausdrücklich die Landwirtschaft – genauso die zukünftige stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Bündnis90/ Die Grünen). Der Niedersächsische Weg soll Leitbild der künftigen Agrarpolitik sein und Naturschutz und die Interessen der Landwirtschaft miteinander verbinden. Konkret sollen Schweinehalter unterstützt werden, ihre Höfe umstrukturieren zu können. Beide Koalitionspartner betonten nach den Koalitionsverhandlungen, man wolle Landwirte stärker mit an einen Tisch holen.

Die ISN meint:

Nach gerade einmal drei Wochen sind die Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen in einen Koalitionsvertrag gemündet. Die vielen einzelnen Punkte im Vertrag gilt es noch zu bewerten. Wie immer kommt es hier am Ende auf die Details an. Das gilt auch für ein für Schweinehalter besonders interessantes Ziel der zukünftigen Landesregierung: Die beabsichtigte Unterstützung zur Umstrukturierung schweinehaltender Betriebe. Ob diese Unterstützung mit einer Zukunfts- bzw. Umstrukturierungsprämie vergleichbar ist, so wie wir sie in der Vergangenheit bereits gefordert haben, wird sich zeigen müssen.

Entscheidend und geradezu wohltuend ist aber jetzt schon die Betonung des Dialogs mit den betroffenen Landwirten und die ausdrücklich zu begrüßende und von Ministerpräsident Stefan Weil angekündigte Politik der ausgestreckten Hand.

Auffällig und ausdrücklich zu begrüßen ist, wie sehr sowohl Ministerpräsident Weil als auch seine zukünftige Stellvertreterin Julia Willie Hamburg den Dialog mit den Betroffenen – in unserem Fall den Landwirten – als Leitbild der Koalition betont haben, ordnet ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack die heutige Vorstellung des Koalitionsvertrages ein und folgert weiter: In Bezug auf die Landwirtschaft kann das auch durchaus als Seitenhieb in Richtung Berlin gesehen werden. Augenscheinlich haben die niedersächsischen Neukoalitionäre deutlich erkannt, dass die trotz vielfältiger Krisen gegenüber den Landwirten an den Tag gelegte Ignoranz des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir nicht zu Lösungen, sondern in eine Sackgasse führt.

Staack führt weiter aus: Eine wichtige Feststellung des Ministerpräsidenten Weil ist zudem, dass bei allen Herausforderungen auch die Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft immer Teil der Lösungen bleiben muss. Insofern kommt der neuen niedersächsischen Landesregierung auch im bundespolitischen Konzert eine überaus wichtige Rolle zu.

Staack ergänzt: Mit Miriam Staudte und Christian Meyer kommen zwei Personen in die für die Schweinehaltung wichtigen Ministerien für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, die einige agrarpolitische Erfahrung mit sich bringen. Frau Staudte über ihre langjährige Tätigkeit als stellvertretende Vorsitzende im Agrarausschuss des Landtages und Christian Meyer über sein früheres Amt als niedersächsischer Landwirtschaftsminister – auch das ist anders, als in Berlin und in der jetzigen Lage überaus wichtig. Und angesichts eben dieser speziell für die Tierhalter prekären Situation, wird es mit Sicherheit für alle Seiten herausfordernd, zu tragfähigen Lösungen und Kompromissen zu kommen. Aber wie gesagt: Anders als in Berlin, hat man mit dem deutlich unterstrichenen Dialogwillen bereits heute eine entscheidende Grundvoraussetzung geschaffen. So kann aus einer ausgestreckten Hand am Ende ein guter Handschlag werden! In diesem Sinne wünschen wir beiden zudem auch eine glückliche Hand in den neuen Ämtern und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!