02.09.2021

Sonder-AMK zur ASP: Länder fordern mehr Unterstützung – ISN: Zusammenraufen und endlich machen!

©Canva, FLI, Landwirtschaftsministerium Sachsen (www.smul.sachsen.de)

©Canva, FLI, Landwirtschaftsministerium Sachsen (www.smul.sachsen.de)

Auf der gestrigen Sonder-Agrarministerkonferenz zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) forderten die Länder mehr Unterstützung vom Bund und konkrete Hilfen für Schweinehalter in den betroffenen ASP-Regionen. So sollen schweinehaltende Betriebe in den ASP-Regionen unter anderem bei der Vermarktung ihrer Schweine und beim temporären Ausstieg aus der Erzeugung unterstützt werden. Auf der anschließenden Pressekonferenz wurden erhebliche Diskrepanzen zwischen Bund und Ländern deutlich, die in einem Schlagabtausch gipfelten. 

ISN: Bund und Länder müssen sich zusammenraufen und endlich gemeinsame Sache machen! Es gibt genügend Lösungsansätze, aber es hakt schlicht an der Umsetzung. Der Schlüssel liegt doch offenkundig in der Vernetzung und Abstimmung der Maßnahmen zwischen allen beteiligten Institutionen von Kreis, Land, Bund und Wirtschaft. Es müssen endlich konkrete Lösungen umgesetzt und so Perspektiven für Schweinehalter geschaffen werden, damit hiesige Betriebe wirtschaftsfähig bleiben. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Zur Überbrückung dieser schwierigen Phase sind finanzielle Hilfen dringend notwendig. Die Seuchenbekämpfung muss bundeslandübergreifend schneller und besser werden. Endlich machen!

 

Fast ein Jahr ist es her, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) erstmals in Deutschland bei einem Wildschwein nachgewiesen wurde. Ein Jahr und über 2.000 bestätigte Fälle später ist die Lage in den betroffenen Bundesländern Brandenburg und Sachsen nach wie vor angespannt. Es hakt an vielen Stellen bei der Umsetzung von Bekämpfungsmaßnahmen. Zudem ist der Seuchendruck  entlang der polnischen Grenze unverändert sehr hoch. Aus diesem Grund wurde gestern eine Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur ASP einberufen. Im Vordergrund standen die Seuchenbekämpfung und die Unterstützung für die schweinehaltenden Betriebe in den betroffenen ASP-Regionen.

 

Länder fordern mehr Unterstützung

Wie das Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMS), das in diesem Jahr den Vorsitz der AMK innehat, mitteilte, forderten die Ressortchefinnen und -chefs den Bund auf, den Bau wildschweinsicherer Barrieren deutlicher als bisher zu unterstützen. Zudem sei eine wirksame Unterstützung schweinehaltender Betriebe in den ASP-Regionen unter anderem bei der Vermarktung ihrer Schweine und beim temporären Ausstieg aus der Erzeugung gefordert worden sowie beim Aufbau regionaler Schlachtung und Wertschöpfungsketten. Der Bund solle zudem seine Bemühungen intensivieren, Regionalisierungsabkommen mit Ländern zu intensivieren, die Schweinefleisch aus deutscher Herstellung importieren.

Darüber hinaus bekräftigten die Länder ihren Beschluss einer solidarischen Finanzierung des Bau eines Schutzzaunes und verständigten sich darauf, die Jagd von Wildschweinen bundesweit voranzutreiben.

 

Feiler: Zuständigkeit liegt bei den Ländern

Für den Bund nahm der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und politischer Beauftragter für die ASP, Uwe Feiler, an der Konferenz teil. In einer Pressemitteilung des BMEL nach der Konferenz betonte Feiler, dass die Bekämpfung der ASP eine gemeinsame Kraftanstrengung sei, bei der jeder an seiner Stelle seinen Betrag leisten müsse. Er wies auf die bereits vielfältige Unterstützung des Bundes hin und erklärte weitere finanzielle Hilfe für die Länder für die Bekämpfung der ASP für ausgeschlossen: Hier ist die Sach- vor allem aber die Rechtslage eindeutig: Weil die Tierseuchenbekämpfung in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt, darf der Bund solche Maßnahmen nicht finanzieren.

 

Pressekonferenz endet in Schlagabtausch

Die anschließende Pressekonferenz nach der Sonder-AMK machte die Emotionalität des Themas deutlich. Wie AgE berichtet, lieferten sich insbesondere der Parlamentarische Staatssekretär des BMEL, Uwe Feiler, und Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus einen heftigen Schlagabtausch. Feiler machte gegenüber Journalisten keinen Hehl aus seiner Auffassung, dass die Zusammenkunft keinerlei Erkenntnisgewinn gebracht habe, da man über alle Punkte bereits im seit längerem Gespräch sei. Der CDU-Politiker vermutete politische Motive für die Einberufung der Sonder-AMK und warnte davor, die ASP zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.

Backhaus reagierte erbost auf die Äußerungen des Staatssekretärs und sprach von einem Schlag ins Gesicht der Landwirte. Der SPD-Politiker hielt dem BMEL schwere Versäumnisse und fehlenden entschiedenen Willen in der Bekämpfung der ASP vor. So habe es Ressortchefin Julia Klöckner nicht vermocht, in Gesprächen mit der Regierung in Warschau die Errichtung eines Schutzzauns auf polnischer Seite zu erreichen. Hierzulande fehle es an einer Rechtsgrundlage für ein Verbot von Kleinsthaltungen in ASP-Sperrzonen.

 

Die ISN meint:

Bund und Länder müssen sich zusammenraufen und endlich gemeinsame Sache machen! Das Thema hat weder etwas im Wahlkampf zu suchen, noch darf die Bekämpfung im Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern ausgebremst werden. Schluss mit dem Schwarze-Peter-Spiel! Es ist zwar gut, dass die Agrarminister auf die Dringlichkeit des Themas ASP hinweisen und konkrete Lösungen einfordern, aber das reicht schon lange nicht mehr! Die Auswirkungen der ASP-Ausbrüche in Brandenburg und Sachsen sind für die Schweinehalter dramatisch, nicht nur in den betroffenen Gebieten, sondern bundesweit. Deshalb ist es jetzt ja so wichtig, dass alle Maßnahmen endlich konsequent umgesetzt werden. Der Fokus muss auf Zusammenarbeit und Vernetzung aller Akteure liegen.

Bei der Bekämpfung der ASP muss alles daran gesetzt werden, dass die Kräfte, die in den jeweiligen Regionen vorhanden sind, gebündelt werden. Nur so kann sich die nötige Schlagkraft entwickeln, fordert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Hand in Hand zwischen Bund und Land. Ein Virus hält sich bekanntermaßen nicht an Landesgrenzen! Endlich machen!