Schmidts Grünbuch: EU-Direktzahlungen – Tierwohllabel – Verbraucherakzeptanz

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stellte zum Jahresauftakt sein Grünbuch Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume vor. Das politische Papier diskutiert konkrete Leitlinien als Fahrplan für die zukünftige deutsche Ernährungs- und Agrarpolitik. Seit 2015 hatten Vertreter aus Landwirtschaft, Zivilgesellschaft, Kirche, Wirtschaft, Forschung und Politik gemeinsam an dem Grünbuch gearbeitet.

Eckpunkte

Im Detail geht es im Grünbuch Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume unter anderem um

• Änderungen bei den EU-Direktzahlungen innerhalb einer Zwei-Säulen-Struktur zugunsten regional verwurzelter, bäuerlich viehhaltender Betriebe
• Fokus auf Tierwohl für zukunftsfähige Nutztierhaltung, mit nationaler Nutztierstrategie und staatlichem Tierwohllabel
• Stärkung wirtschaftsschwacher und demografisch abgeschlagener ländlicher Regionen im Sinne von erhöhtem Schutz für Agrarstrukturen/Naturräume und Küsten sowie für Infrastruktur und Digitalisierung
• Weiterentwicklung von bodenrechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz familiengeführter, landwirtschaftlicher Betriebe
• Stärkerer Fokus auf gesunde Ernährung durch ein entsprechendes Schulfach, Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Schul- und Kita-Essen, überarbeitete Lebensmittelkennzeichnungen
• Neugestaltung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in ein Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume

Quelle: BMEL

Mahnende Worte und große Ziele

Als Ziel der strategischen Leitlinien des Grünbuchs lobt Schmidt nicht nur eine Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Landwirtschaft aus – vielmehr verspricht er eine gute Zukunft für die Bäuerinnen und Bauern und die Landwirtschaft wieder fest in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Ländliche Räume sollen Zukunftswerkstätten für die Entwicklung der Gesellschaft werden.

Gleichzeitig fordert Schmidt die Landwirte dazu auf, sich den öffentlichen Debatten zu stellen und Lösungswege aufzuzeigen. Man müsse sich nicht nur an den technischen Fortschritt, sondern auch an die zunehmende Sensibilität für die Praxis der Landwirtschaft anpassen. Defizite bei Tierwohl, Düngeranfall und Klimaeinwirkung müssten kritisch diskutiert und durch Eigeninitiative und Innovationskraft abgebaut werden.

Kostenfaktor bleibt weitestgehend unberücksichtigt

Dass Deutschland Vorreiter beim Tierschutz werden soll, und sein Tierwohllabel die Qualität statt des Preises in den Mittelpunkt rückt, wünscht sich Minister Schmidt. Im Grünbuch steht dazu gleichzeitig, dass sich viele Menschen sehr preisbewusst ernähren, während rund 70% einen moderaten Aufschlag für die Verbesserung der Tierhaltung bezahlen würden. Konkrete Vorschläge, wie die Finanzierung von mehr Tierwohl zu stemmen sei, macht Schmidt jedoch nicht. Zwar sieht er Verarbeiter, Handel und Verbraucher in der Pflicht und gibt Hoffnung für öffentliche Fördergelder, das Wort Kosten taucht auf den insgesamt 52 Seiten jedoch kein einziges Mal auf.