07.12.2017 rss_feed

Schleswig-Holstein: Habeck erlaubt provisorische Güllelager

Schleswig Holstein

Aufgrund der anhaltenden Niederschläge der vergangenen Wochen hatten die Landwirte in Schleswig-Holstein zunehmend Probleme, ihre Gülle rechtzeitig auszubringen. Daher hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck jetzt die Errichtung provisorischer Lager ermöglicht.

 

Besondere Ausnahmesituation ermöglicht Notfallgenehmigung

Der Grünen-Politiker erklärte in dieser Woche, es handele sich um eine besondere Ausnahmesituation, die die Landwirte belaste und zu einer akuten Gefahr für die Umwelt werden könne, sollten die bestehenden Behälter überlaufen, so Agra Europe. Die Bauern können daher einen Antrag stellen und nach einer Notfallgenehmigung provisorische Güllelager errichten.

 

Strenge Auflagen um Umweltschutz zu gewährleisten

Habeck verwies zugleich auf die damit verbundenen strengen Auflagen. Der Schutz von Grund- und Oberflächenwasser habe oberste Priorität. Das Vorgehen müsse außerdem mit den Unteren Wasserbehörden abgestimmt und die provisorischen Einrichtungen wieder zurückgebaut werden, hob der Minister hervor. Landwirte, die eine entsprechende Genehmigung erhielten, müssten zudem nachweisen, dass sie ausreichend Lagerkapazitäten für den bevorstehenden Winter hätten.

 

Habeck mahnt Nachholbedarf bei Lagerkapazitäten an

Für die Zukunft mahnte Habeck mehr Lagerkapazität an. In den Regionen mit intensiver Tierhaltung und viel Biogaserzeugung bestehe dringender Nachholbedarf. Die Landwirtschaft stehe vielleicht schneller als gedacht vor einem großen Anpassungsbedarf aufgrund des Klimawandels, so der Grünen-Politiker. Er unterstrich zugleich, dass mit den aktuellen Maßnahmen nur die Folge und nicht die Ursache des Problems angegangen werde. Die intensive Tierhaltung stoße an ihre Grenzen und die anfallende Gülle löse sich nicht in Luft auf. Es brauche daher dringend eine Strategie, die den Landwirten ein gutes Einkommen sichere, ohne zugleich auf immer mehr Tiere und immer mehr Leistung zu setzen.

 

Die ISN meint:

Die witterungsbedingte Situation bzgl. der Güllelagerung hatte sich in Schleswig-Holstein in den letzten Wochen immer weiter zugespitzt und bis zum nächsten Frühjahr ist diesbezüglich keine Entspannung in Sicht. Nun hat der grüne Landwirtschaftsminister Robert Habeck auf die schwierige Situation in vielen Betrieben reagiert und mit der Möglichkeit zur Errichtung von provisorischen Lagerstätten eine pragmatische Lösung geschaffen. Offen ist derzeit jedoch, ob die Landwirte den Aufwand in Kauf nehmen, eine provisorische Lagerstätte zu errichten, wenn diese zeitnah auch wieder zurückgebaut werden muss.

Das Beispiel Schleswig-Holstein verdeutlicht sehr gut, wie wichtig es ist, dass nicht nur Schleswig-Holstein, sondern alle Bundesländer zügig daran arbeiten, den Bau von Güllelagerstätten schnell zu vereinfachen und hier noch bestehende bürokratische Hürden abzubauen.



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