Regierungserklärung: Mehr Tierwohl bis 2030 in Bayerns Ställen - ISN: Dann aber auch die Stallbaubremse lösen!

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber stellt die Weichen für die Zukunft der Landwirtschaft in Bayern (Foto: StMELF)

Mit ihrer Regierungserklärung Ende Mai stellt die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Weichen für die Zukunft der Landwirtschaft in Bayern. Der Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl stellt dabei einen zentralen Punkt dar. Für die Umsetzung soll die Investitionsförderung für Tierwohlställe teilweise von 25 auf 40% angehoben und jährlich 50 Mio. Euro bereitgestellt werden. Zudem will Bayern nicht auf den Bund warten und startet im nächsten Jahr mit BayProTier ein eigenes Tierwohlprogramm.

ISN: Auch mit dem Bayerischen Tierwohlprogramm fehlt das Gesamtkonzept. Ohne die entsprechenden Baugenehmigungen zu erhalten und mit den zu geringen Fördersätzen werden nicht viele Schweinehalter in Bayern davon profitieren können.

Am 20. Mai 2021 hat die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ihre erste Regierungserklärung zum Thema Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair abgegeben und konkrete Pläne für die zukünftige Landwirtschaft in Bayern vorgestellt. Ein einfaches Weiter so wolle weder die Gesellschaft, noch die Bäuerinnen und Bauern, so Kaniber. Ganz oben auf der Agenda stehe der Umbau der Nutztierhaltung. Kaniber kündigte an, dass für viele Höfe das Motto der Zukunft Mehr Tierwohl statt mehr Tiere lauten werde. Um das umsetzen zu können, stellte die Agrarministern als zentralen Punkt die Anhebung der Investitionsförderung für Tierwohlställen bei Zuchtsauen als auch zur Umstellung von Anbinde- auf Laufstallhaltung auf einen Fördersatz von 30 auf 40 Prozent vor. Daneben soll im kommenden Jahr das Bayerische Tierwohlprogramm BayProTier für Schweine und Mastrinder gestartet werden. Unsere Tierwohlziele lauten: Mehr Platz pro Tier, mehr Tiere auf Stroh, mehr Außenklimareize beziehungsweise mehr Auslauf, so Kaniber. Für deren Umsetzung werden jährlich bis zu 50 Mio. Euro eingeplant.

Kanibers Tierwohlstrategie sorgt für Diskussion

Die Regierungserklärung von Bayerns Agrarministerin Kaniber sorgte für reichlich Diskussion. Der Koalitionspartner Die Freien Wähler warnten im Landtag nach Angaben des Bayerisch Landwirtschaftlichen Wochenblatts vor einem falschen Zungenschlag. Der FDP-Agrarsprecher Christoph Skutella kritisierte mangelnde Planungssicherheit für die Landwirte: Die Bauern sollen die Betriebe modernisieren und als Dank dafür ändern wir gefühlt alle zwei Jahre die Gesetze. Die SPD-Abgeordnete Martina Fehlner begrüßte den geplanten Ausstieg aus der Anbindehaltung, wies aber darauf hin, dass es Tierwohl nicht zum Nulltarif gebe. Der Präsident des Bayerischen Bauernverband, Walter Heidl, warnte davor, dass die Tierwohlförderungen ins Leere laufen, sollten Bau- und Umweltrecht nicht so ausgestaltet sein, dass der Um- und Neubau von Ställen hin zu mehr Tierwohl überhaupt möglich sei. Nötig ist deshalb eine Weiterentwicklung mit Maß und Ziel, so Heidl. Auch kleinen Betrieben müsse ein gangbarer Weg ermöglicht und eine verlässliche Perspektive für Zukunft gegeben werden.

Die ISN meint:

Mit dem 50 Mio. Paket zum Umbau der Nutztierhaltung springt die Bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber auf den Tierwohlzug auf und macht deutlich, dass sich die Produktionsbedingungen ändern sollen. Aber auch beim bayerischen Ansatz fehlt das Gesamtpaket. Es wird nicht reichen einen Fördertopf ins Schaufenster zu hängen, das Geld muss auch bei den Landwirten ankommen und ein Umbau der Ställe zu mehr Tierwohl überhaupt ermöglicht werden. In Bayern treffen die klassischen und immer gleichen Probleme aufeinander: Zum einen sind die Förderquoten mit 25 % und trotz teilweiser Anhebung auf bis zu 40% nach wie vor nicht ausreichend. Denn allein die Baukostensteigerung der letzten Jahre frisst diese Förderung auf, ganz zu schweigen von den weitreichenden zusätzlichen Anforderungen, die Schweinehalter erfüllen sollen. Man darf nicht vergessen, 60 bis 75 % der Finanzierung müssen die Landwirte trotz Förderung schließlich immer noch selbst tragen. Angesichts dieser Zusammenhänge muss das Verhältnis von eigener Investition und Förderung anders herum sein, um etwas zu bewirken. Unsere eigenen Berechnungen ergaben, dass ein mittelständischer Sauenhalter allein für den Umbau im Deckzentrum und Abferkelbereich schnell 1 Mio. Euro und mehr in die Hand nehmen muss. Eine Abstockung des Sauenbestandes wird in der Regel finanziell noch deutlich schwieriger.

Zum anderen bleibt es dabei - der Umbau von Ställen hin zu mehr Tierwohl wird weiter ausgebremst. Baugenehmigungen werden entweder gar nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand erteilt, wichtige Rahmenbedingungen sind nach wie vor nicht geklärt. Hier müssen erst die Puzzleteile ineinandergreifen und ein Gesamtbild für die Tierhalter ergeben, auf dessen Grundlage sie in neue Ställe investieren können. So werden nicht viele Schweinehalter von der Förderung profitieren können und der Stillstand geht weiter.

Auf diese Problematik weisen wir auch in unserer neuen Kampagne 'Betriebsentwicklung ermöglichen - Stallbaubremse lösen' hin und wollen dazu Tierhalter, landwirtschaftliche Organisationen und Unternehmen vernetzen, um die Politik – insbesondere im Wahlkampf - daran erinnern, wo der Schuh drückt.

TV-Tipp Jetzt red i, 20:15 Uhr, BR Fernsehen – Heute Abend mitdiskutieren

Heute Abend wird um 20.15 Uhr in der Live-Sendung Jetzt red i im Bayerischen Rundfunk (BR) genau über dieses Thema diskutiert. An der Diskussionsrunde unter dem Motto Bauern zwischen Tierwohl und Preisdruck - Welche Landwirtschaft wollen wir? wird neben Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber auch Schweinehalter Jürgen Dierauff aus dem ISN-Vorstand teilnehmen. Zuschauer können sich online an der Diskussion beteiligen. Schreiben Sie dafür Ihre Fragen und Meinungen als E-Mail an jetztredi@br.de. Oder diskutieren Sie mit in den sozialen Medien.