04.09.2020rss_feed

Preiswerbeverbot für Fleisch: Bundesjustizministerium spielt Ball zurück an Klöckner

Preiswerbeverbot für Fleisch: Das Bundeslandwirtschaftsministerium  soll offenbar selbst aktiv werden (Bildquelle: https://www.bmel.de)

Preiswerbeverbot für Fleisch: Das Bundeslandwirtschaftsministerium soll offenbar selbst aktiv werden (Bildquelle: https://www.bmel.de)

Bei dem von Julia Klöckner geplanten Preiswerbeverbot für Fleisch muss das Bundeslandwirtschaftsministerium offenbar selbst aktiv werden. Laut einer Antwort des Justizministeriums liegt die Zuständigkeit für solche branchenbezogenen Regelungen beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

ISN: Vollmundige Ankündigungen für ein Preiswerbeverbot bei Fleisch reichen nicht aus um das Verramschen von Schweinefleisch und den Preiskampf im deutschen Lebensmitteleinzelhandel endlich zu verhindern. Die beiden Ministerinnen müssen sich schnellstmöglich abstimmen, wie eine sinnvolle Lösung zu diesem Thema aussehen kann und diese dann schnellstmöglich auch umzusetzen.

 

Hintergrund

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner plant, vor dem Hintergrund der Diskussion zu angemessenen Fleischpreisen in den vergangenen Monaten sowie der Corona-Fälle in Schlachtbetrieben zu verbieten, dass Fleisch unter Auslobung des Preises beworben wird. In einem Brief von Mitte August hatte die Ressortchefin ihrer für die Justiz zuständigen Kabinettskollegin Christine Lambrecht dazu einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte sich offen gezeigt für ein solches Preiswerbeverbot für Fleisch. Das SPD-geführte Justizministerium hatte angekündigt, das Vorhaben prüfen zu wollen.

 

Klöckner soll selbst handeln

Nun hat das Justizressort gegenüber Agra Europe klargestellt, dass Produkt- und branchenbezogene Regelungen grundsätzlich in den jeweiligen Spezialgesetzen geregelt werden. Dies gelte auch für spezifische Werbe- und Marketingvorschriften, wie zum Beispiel die geplanten erweiterten Werbebeschränkungen für Tabakerzeugnisse im Tabakerzeugnisgesetz. Entsprechend wären Regelungen, die Preise oder Werbung für Fleisch beträfen, im jeweiligen Fachrecht, hier also im Fleischgesetz, zu regeln. Die federführende Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung liegt insoweit beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, betonte die Pressesprecherin des Justizressorts.

 

Die ISN meint:

Aus Sicht der Schweinehalter ist es völlig unverständlich, wie von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zunächst ein Preiswerbeverbot für Fleisch angekündigt wurde und dann die Zuständigkeiten zwischen Landwirtschaftsministerin Klöckner und dem Bundesjustizministerium hin und her geschoben werden. An diesem Thema zeigt sich wieder einmal sehr deutlich, dass dringend eine Rückkehr zur fachlich fundierten Sacharbeit notwendig ist. Vollmundige Ankündigungen für ein Preiswerbeverbot bei Fleisch reichen nicht aus um das Verramschen von Schweinefleisch und den Preiskampf im deutschen Lebensmitteleinzelhandel endlich zu verhindern. Die beiden Ministerinnen müssen sich schnellstmöglich abstimmen, wie eine sinnvolle Lösung zu diesem Thema aussehen kann und diese dann schnellstmöglich auch umzusetzen.

 



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