NRW stellt Tierschutz-Paket für die Schweinehaltung vor
NRW-Landwirtschaftsministerin Heinen Esser hat Eckpunkte für ein Tierschutz-Paket auf dem Weg zu einer Nutztierhaltungsstrategie – zunächst für die Schweinehaltung – vorgestellt. Eine Tiergesundheitsdatenbank, ein Tierwohl-Versuchsstall und Videoüberwachung an Schlachthöfen sind konkrete Elemente.
ISN: Problem erkannt, noch nicht gebannt, aber konkret angepackt. Ein gutes Beispiel auch für andere Bundesländer.
Die NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat gestern in Düsseldorf ein Tierschutz-Paket als Teil einer Nutztierhaltungsstrategie vorgestellt. Wir wollen einerseits die Tiere schützen und zugleich die Tierhalterinnen und Tierhalter durch verlässliche Rahmenbedingungen in ihrem Weg unterstützen.
, verkündete die Ministerin. Der Schwerpunkt liege zunächst auf der Schweinehaltung.
Die Eckpunkte der Tierschutzpaketes
Die Eckpunkte der Strategie münden zunächst in einem konkreten Maßnahmenpaketes für NRW: Neben der Berufung eines Tierschutzbeauftragten im Ministerium, wirksameren Kontrollen und klaren Vorgaben für Tiertransporte soll eine Tiergesundheitsdatenbank entwickelt und Videoüberwachung in Schlachthöfen etabliert werden. Auch ein Tierwohl-Versuchsstall soll auf Haus Düsse gebaut werden. Ministerin Heinen-Esser betonte, dass sie die Grundlagen für eine zukünftige Nutztierhaltungsstrategie mit allen Beteiligten gemeinsam erarbeiten wolle. Man wolle die Tierhalter durch verlässliche Rahmenbedingungen unterstützen, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.
Pilotprojekt Stall der Zukunft
Nach Ansicht der Agrarministerin würden viele Landwirte gern in mehr Tierwohl im Stall investieren und Tierwohlställe finanzieren. Dabei stünden ihnen jedoch oft das Baurecht und hohe Umweltauflagen im Weg. Aus diesem Grund wird die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen ein Pilotprojekt starten, in dem Stallkonzepte mit Außenklima, erhöhtem Platzangebot und Beschäftigungsmaterial umfassend getestet werden sollen. Dieses Projekt finanziert der Haushalt der Landesregierung mit rund zwei Millionen Euro.
Mehr Überwachung durch Technik
Schlachthöfe sollen zukünftig mit einer Videoüberwachung ausgestattet werden, wobei besonders die Bereiche Entladung, Zutrieb, Betäubung und Entblutung fokussiert werden sollen. Außerdem will das Ministerium Tiertransportzeiten bei Temperaturen über 30°C auf deutlich unter acht Stunden begrenzen und gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden effektive Strategien zur Überwachung erarbeiten. Gesammelte Daten zu Eigenkontrollen, Veterinärüberwachung, Transport und Schlachtbefunden fließen dann zukünftig in eine Tiergesundheitsdatenbank, die mit einem Frühwarnsystem zur Verbesserung der Tiergesundheit beitragen soll.
Kernfrage: Wer bezahlt die Mehrkosten der Tierhalter?
Während die Mittel für die Tiergesundheitsdatenbank und den Tierwohlversuchsstall durch den Landeshaushalt bereits gesichert sind, gibt es für die Gegenfinanzierung der Mehrkosten, die auf die Schweinehalter zukommt, noch keine Lösung. Die Ministerin Heinen-Esser will dafür in den kommenden sechs bis acht Monaten Vorschläge erarbeiten, macht aber direkt deutlich, dass sie gegen einer Mehrwertsteuererhöhung oder die Einführung einer Fleischsteuer sei.
Die ISN meint:
Ministerin Heinen-Esser hat die Probleme erkannt, in dem die Schweinehalter in NRW stecken und nimmt das Heft des Handelns in die Hand. Damit sind die Probleme noch nicht gelöst, sie werden aber im Rahmen des Tierschutz-Paketes und der weiteren Entwicklung der NRW-Nutztierhaltungsstrategie ganzheitlich und mit konkreten Maßnahmen angegangen. Das ist ein gutes Vorbild auch für andere Bundesländer. Denn nach viel Lamentieren über Tierwohl, Zielkonflikte o.Ä., muss es auch irgendwann konkret werden. Je länger es dauert, Planungssicherheit und Perspektive für die Schweinehaltung zu eröffnen, desto mehr Landwirte werfen das Handtuch. Natürlich müssen Nutztierhaltungsstrategien in den einzelnen Bundesländern auch aufeinander abgestimmt sein. Aber derjenige, der voran geht und für Lösungen sorgt setzt die Eckpfeiler.
