NRW: Offensive gegen illegale Gülletransporte aus den Niederlanden

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche einem Antrag zugestimmt, um illegale niederländische Gülleimporten nach NRW einzudämmen. In dem gemeinsamen Antrag beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung damit, die Gülleimporte vom Gülleproduzenten bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen. Zudem sollen behördliche Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchgeführt werden.

Jede dritte Lieferung aus NL falsch dokumentiert

Das NRW-Umweltministerium habe Anfang September dem Umweltausschuss des Landtags berichtet, dass offenbar im großen Umfang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen stattfänden, erklären Politiker der Koalition in einer Pressemittelung. Bei Überprüfungen sei festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert wurden. Unter anderem gingen Lieferungen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben.

Lückenlose Erfassung gefordert

Diesen Missstand gelte es zu untersuchen und zu beheben. Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes. Das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfällig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert werden, fordert Brockes.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger sieht dringenden Handlungsbedarf: Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den Umweltministerien. Wir benötigen ein funktionierendes System aus Kontrolle und Gegenkontrolle, erläutert Berger.