Niedersachsen: Meyer will Bürokratie abbauen
Viele Landwirte wünschen sich Entlastung vom bürokratischen Aufwand
Niedersachsen wird konkreter beim Thema Bürokratieabbau. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) will neue Impulse für wirksamere Abläufe in der Agrarpolitik setzen und hat dazu die Arbeitsgruppe Bürokratieabbau
begründet, die sich an diesem Mittwoch zum ersten Mal traf.
Mit am Tisch sitzen Akteure aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz sowie Vertretern der ländlichen Räume. Auch die ISN bringt ihre Erfahrungen in die Gruppe mit ein. Die Arbeitsgruppe soll unnötige Belastungen und bürokratische Hürden für die niedersächsischen Landwirte identifizieren und wo möglich abstellen
, so Meyer. Drei Kernbereiche wurden für den Start ausgemacht: Neben den EU-Förderungen wird es um das Agrar-, Umwelt- und Tierseuchenrecht, sowie drittens um Dokumentation und Datenweitergabe gehen.
Meyer: Mehrfachmeldungen nicht nachvollziehbar
Ich kann die Klagen über Mehrfachbelastungen insbesondere der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe gut verstehen. Weniger Bürokratie für Landwirte und weniger Belastung für die Behörden muss die Devise sein
, erklärt Meyer und gibt direkt ein Beispiel, das viele Tierhalter betrifft. So sei es etwa überhaupt nicht nachvollziehbar, warum zum Beispiel Tierzahlen an unzählige Stellen gemeldet werden müssten, aber unsere zuständige Düngebehörde diese Angaben mühsam vor Ort zu überprüfen hat
. Sein Vorschlag: Ein Datentransfer der Behörden entlastet die Landwirte; Doppel- und Dreifachmeldungen sind dann nicht mehr notwendig.
Zeit für die Tiere statt für den Computer
Niedersachsen gehört mit dem nun eingeschlagenen Weg europaweit zu den Regionen, die im Sinne der EU-Strategie zur Entbürokratisierung handeln. Wir unterstützen Brüssel in diesem Bemühen
, sagte Meyer. Landwirte sollen ihre Zeit ja nicht stundenlang vor dem Computer verbringen, sondern sich fachgerecht um Tiere und Pflanzen kümmern.
Die ISN meint
Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis…doch so ist es in diesem Fall ganz und gar nicht. Die Arbeitsgruppe Bürokratieabbau
ist sinnvoll und richtig! Bürokratieabbau hat die ISN schon seit einiger Zeit immer wieder intensiv eingefordert. Auf der vergangenen ISN-Mitgliederversammlung hatte der Niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil bereits angekündigt, genau hierauf eingehen zu wollen.
Die Arbeitsgruppe ist die konsequente Fortführung des Interministeriellen Arbeitskreises (IMAK), der bereits im Frühjahr 2016 im Rahmen des Masterplans für die niedersächsische Nutztierhaltung
ins Leben gerufen wurde. Dort sitzen Entscheider aller Disziplinen wie Immissionsschutz, Baurecht, Tierschutz, Nährstoffverwertung, etc. mit den zuständigen Ministern und Vertretern der Land- und Agrarwirtschaft an einem Tisch, um einen gemeinsamen Weg zu formulieren.
Ziel ist es auch hier die bestehenden Zielkonflikte und bürokratischen Hürden für die Landwirtschaft aufzuheben. Das dies nun auch in einer Arbeitsgruppe mit den zuständigen Behörden passiert, ist nur konsequent und ganz klar zu begrüßen!
Obgleich es nicht nur Landes- sondern auch Bundes- und EU-Vorgaben für den angestrebten Bürokratieabbau zu beachten gilt, sind wir guter Dinge, das tatsächlich Erleichterungen für die Landwirte durch den Arbeitskreis erreicht werden können. Allein der Antritt verdient schon heute das Prädikat nachahmenswert
und wird von der ISN daher auch aktiv in andere Bundesländer getragen.
