Niedersachsen fordert Anpassung der ASP-Maßnahmen auf EU-Ebene – ISN: Genau richtig!
Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte fordert: "Tiergesundheitsrechts der EU muss angepasst werden!" ©ML/Niedersachsen, ISN/Jaworr, Canva
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat ihre Forderungen an die Europäische Kommission zum EU-Tiergesundheitsrecht erneuert. Das Land Niedersachsen fordert eine Anpassung der Vorgaben zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP), um wirtschaftliche Folgen für Schweinehaltern in ASP-Sperrzonen abzumildern.
ISN: Genau richtig und wichtig! Angesichts der extremen wirtschaftlichen Folgen für Tierhalter im Zuge der Seuchenbekämpfung müssen die geltenden Vorgaben schnellstmöglich geändert werden. Daher begrüßen wir es sehr, dass sich Ministerin Staudte für die hiesigen Schweinehalter in Brüssel so vehement einsetzt.
Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte hat sich – nach einem Besuch in Brüssel und Appell im vergangenen Jahr – erneut an die Europäische Kommission gewandt und sich für die landwirtschaftlichen Betriebe stark gemacht. In einer Pressemitteilung erklärte die Ministerin heute, dass das EU-Tiergesundheitsrecht dringend ein Update benötige, um die wirtschaftlichen Folgen für Landwirte in Sperrzonen, die zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) eingerichtet werden, abzumildern und das Tierleid zu verringern.
Massive Folgen für Landwirte
Für Schweine aus Betrieben in der Sperrzone und für bestimmte Erzeugnisse wie beispielsweise Fleischerzeugnisse besteht für die Dauer der Sperrmaßnahmen ein grundsätzliches Verbringungsverbot. Ausnahmen davon, wie Verbringungen von Tieren zur Schlachtung, kann die zuständige Veterinärbehörde nur unter strengen Auflagen genehmigen, so dass je nach Struktur der Tierhaltung in der betreffenden Sperrzone und Dauer der Sperrmaßnahmen der Kreis betroffener Landwirte sehr groß sein kann. Die Sperrmaßnahmen können zudem mit erheblichem Tierleid verbunden sein, wenn sich beispielsweise die Schlachtung der Tiere verzögert.
Positionspapier aktualisiert
Vor diesem Hintergrund hat Ministerin Staudte bei einer Delegationsreise nach Brüssel im vergangenen Jahr Vertretern der Europäischen Kommission ein niedersächsisches Positionspapier mit Vorschlägen zu Anpassungen des EU-Tiergesundheitsrechts übergeben, das unter Beteiligung von Veterinärbehörden und Interessenvertretern erstellt wurde. Auch die ISN hat bei der Erstellung mitgewirkt und war bei der Delegationsreise vertreten. Aufgrund neuer Erkenntnisse wurde das Positionspapier aktualisiert und nochmals an die Europäische Kommission übermittelt sowie eine Stellungnahme erbeten.
Das soll angepasst werden
Konkret fordert Niedersachsen eine zeitliche Verkürzung der Sperrmaßnahmen ebenso wie eine Verkleinerung des Radius, wenn die ASP-Freiheit sicher festgestellt wurde. Auch mehr Möglichkeiten der Vermarktung von Fleisch von gesunden Tieren aus Sperrzonen müssten endlich von der EU angegangen werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass das Fleisch von gesunden Tieren in die Tonne wandert, obwohl es für die Menschen unbedenklich ist.
Die ISN meint:
Das Vorgehen von Ministerin Staudte ist genau richtig und genau das, was wir immer wieder gefordert haben! Angesichts der extremen wirtschaftlichen Folgen für Tierhalter im Zuge der Seuchenbekämpfung müssen die geltenden Vorgaben schnellstmöglich geändert werden – insbesondere auf EU-Ebene, wo der überwiegende Teil der Vorgaben herausgegeben wird. Bei den wenigen ASP-Fällen bei Hausschweinen, die bislang in Deutschland aufgetreten sind, handelte es sich immer um Punkteinträge in einzelne Bestände. Diese hat man durchweg schnell in den Griff bekommen, d.h. das Geschehen hat sich nicht über den Ausbruchsbetrieb hinweg ausgebreitet
, erläutert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack und fordert: Trotz dieser Erfolge gab es aber keine Erleichterungen oder Verkürzungen von Restriktionszeiträumen. Die berechtigte Sorge der Betriebe vor den wirtschaftlichen Folgeschäden, die zum finanziellen Aus für die Betriebe führen können, hemmt dazu jegliche Betriebsentwicklung. Daher begrüßen wir es sehr, dass sich Ministerin Staudte für die hiesigen Schweinehalter in Brüssel einsetzt! Weitere Bundesländer sollten – zusammen mit dem Bund - ebenfalls ihre Bemühungen zur Anpassung der ASP-Bekämpfungsvorgaben in Richtung Brüssel intensivieren - am besten natürlich gemeinsam!
