Niedersächsische Bundesratsinitiative: Videoüberwachung in Schlachtbetrieben

Niedersachsen will die Kameraüberwachung von Schlachthöfen am 15. Februar in den Bundesrat einbringen. Nordrhein-Westfalen und andere wollen sich anschließen. Ziel: Jeder Kontrolleur soll sich per Handy auf sämtliche Kameras schalten können.

Nach Tierschutzverstößen in Schlachthöfen hatte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast im vergangenen Jahr einen Neustart in den Schlachthöfen gefordert und verstärkte Kontrollen sowie eine Videoüberwachung angekündigt, berichtet Agra Europe.

Laut einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) plant die Ministerin nun ihre Initiative zur Kameraüberwachung am 15. Februar auch in den Bundesrat einzubringen. Andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, wollen sich anschließen.

Online-Zugriff auf Kameras im Schlachthof

Sie strebe an, dass jeder amtliche Kontrolleur die Möglichkeit haben müsse, sich über sein Handy mit der Kamera im Schlachthof zu verbinden, beispielsweise wenn morgens um 4 Uhr Rinder verladen würden. Danach schalte er sich dann auf das Überwachungssystem des nächsten Schlachthofes. Das sei technisch möglich und das müsse rechtssicher umgesetzt werden, so Otte-Kinast gegenüber der HAZ.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Dirk Toepffer, bekräftigte, dass die von uns geforderte Videoüberwachung in Schlachthöfen kommen werde. Zur Entlastung kleiner Betriebe müsse es aber ein Sonderprogramm des Landes geben, das Mittel für Überwachungsanlagen zur Verfügung stelle.