Niedersachsen: Bündnis 90/ Die Grünen fordern Exit-Plan für Schweinehalter

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Im Hinblick auf die Ereignisse an den Schweinefleisch-Märkten in den vergangenen Monaten und angesichts eines insgesamt sinkenden Fleischkonsums fordern die Grünen in Niedersachsen von der Landesregierung eine Exit-Strategie für Schweinehalter, um den Schweinebestand in Niedersachsen zu reduzieren. Das berichtet heute die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ).

ISN: Man merkt, dass der Wahlkampf beginnt. Die politische Forderung nach einer Exitstrategie gehört in die Kategorie Effekthascherei. Wer es ehrlich mit der Weiterentwicklung der Betriebe meint, richtet den Fokus auf die aktiven Betriebe, die weitermachen wollen und setzt alles daran, die Probleme zu lösen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Exit-Strategie für Schweinehalter auszuarbeiten, damit der Schweinebestand in Niedersachsen heruntergefahren wird. Landwirte sollen so unterstützt werden, aus der Schweinehaltung auszusteigen oder weniger Tiere unter besseren Haltungsbedingungen halten zu können.
Gegenüber der NOZ sagte die Grünen-Agrarpolitikerin Miriam Staudte mit Verweis auf den beispiellosen Strukturbruch in den letzten Jahren: Es geht uns um die Verringerung der Schweinebestände, nicht um eine Verringerung der Bauernhöfe.

Grüne wollen den Ausstieg aus der Schweinhaltung zielgerichtet fördern

Im Antrag führen die Grünen zur Begründung auf, dass es u.a. durch den Wegfall bisheriger Exportmärkte wegen des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen in Brandenburg und Sachsen zu Einbrüchen im Absatz und damit einhergehend zum Preisverfall von Schweinefleisch gekommen ist. Dieser Entwicklung sei nur mit einer mittelfristigen Reduzierung der Schweinebestände in Niedersachsen zu begegnen.
Die Grünen schlagen im Antrag ebenfalls vor, dass Schweinehalter beim Ausstieg der Schweinehaltung zielgerichtet gefördert werden sollen, wenn sie auf landwirtschaftliche Alternativen umsteigen. Dies können auch Bereiche der Wertschöpfung, wie die Weiterverarbeitung betriebseigener Erzeugnisse, die Direktvermarktung oder der Einstieg in den begleitenden Agrartourismus sein.

Die ISN meint:

Man merkt, dass der Wahlkampf beginnt. Die politische Forderung nach einer Exitstrategie gehört in die Kategorie Effekthascherei. Denn zum einen haben sich die zentralen Bundestagsparteien aufgrund solcher Fragestellungen schon im Sommer vergangenen Jahres einhellig zu einer nationalen Nutztierstrategie bekannt – dem sogenannten Borchert-Plan. Zum anderen gibt es auf Länderebene längst die entsprechenden Gegenstücke – wie z.B. die niedersächsische Nutztierstrategie.
Vor dem Hintergrund der sich verändernden Märkte verfolgt der Borchert-Plan im Kern doch genau die politisch gewünschte Transformation der Haltungssysteme und somit eine Weiterentwicklung der Betriebe nach dem Motto 'weniger, aber besser'. Ohne Frage ist da längst noch nicht alles ausdiskutiert, aber die Grundrichtung stimmt, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Wer jetzt wieder alte Konzepte aus der Schublade hervor kramt, der hat diese Entwicklungen entweder nicht verstanden oder drückt sich vor der nüchternen Realität. Egal, ob ich als Landwirt Schweine, Hühner, Rinder oder gar keine Tiere halte, egal ob bio oder konventionell: Es fehlen überall wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit! Wer es ehrlich mit der Weiterentwicklung der Betriebe meint, der setzt alles daran, die Probleme zu lösen und richtet den Fokus auf die aktiven Betriebe. Alle anderen denken laut über Exitstrategien für heimische Betriebe nach und sorgen so dafür, dass das Fleisch künftig - zu welchen Standards auch immer - aus dem Ausland kommt, so Staack.