Niedersachsen bringt Landes-Nutztierstrategie auf den Weg
Die Landesregierung in Niedersachsen will eine landeseigene Nutztierstrategie. © ISN, ML Niedersachsen/Timo Jaworr
Die Landesregierung in Niedersachsen will eine landeseigene Nutztierstrategie. Niedersächsische Tierhalter sollen damit eine Perspektive und eine verlässliche Weichenstellung für die Zukunft erhalten. Gleichzeitig bringt Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für eine zügige Realisierung einer Tierwohl-Abgabe auf den Weg.
ISN: Die Schweinehalter brauchen endlich Planungssicherheit und eine Entwicklungsperspektive. Insofern ist es gut, dass Niedersachsen durch die Bundesratsinitiative und die eigene Nutztierstrategie auf das Tempo drückt. Entscheidend ist es dabei aber, dass sich die Initiativen aus den Ländern und dem Bund nicht gegenseitig behindern und die Fäden am Ende zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt werden, denn nur so wird ein Schuh daraus.
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium bringt eine eigene Nutztierstrategie auf den Weg. Bereits vor einem Jahr hatte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast die Grundzüge einer niedersächsischen Nutztierstrategie vorgestellt. Gestern (02.02.21) stimmte das Kabinett der Strategie zu.
Das Ziel ist es, eine nachhaltigen und zukunftsfähigen Nutztierhaltung in Niedersachsen zu erhalten. Tierhalterinnen und Tierhaltern sollen neue Perspektiven geboten und die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Ein Strukturbruch hätte weitreichende negative Auswirkungen auf den ländlichen Raum, die vermieden werden sollen. Zudem solle die Innovationsführerschaft zur Entschärfung der Konflikte zwischen Ökonomie, Ökologie und Tierwohl ausgebaut werden. Die Nutztierhaltung in Niedersachsen muss vielen Bereichen gerecht werden: dem Tierwohl, der Umwelt, den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaftlichkeit der tierhaltenden Betriebe. Dies kann nur auf der Grundlage einer klaren Strategie gelingen
, so Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast.
Niedersachsen setzt auf verpflichtendes Tierwohllabel
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Definition von Tierwohlstandards und die Einführung eines verpflichtenden Tierwohllabels. Zum einen solle damit höhere Tierwohlstandards angemessen honoriert werden, zum anderen solle eine verlässliche und unbürokratische Auszahlung der Mehrkosten erreicht werden. Die dafür notwendige Finanzierungsstrategie müsse nach Ansicht Niedersachsens vom Bund vorgelegt werden. Daneben setzt die niedersächsische Nutztierstrategie auch auf die Weiterentwicklung des Umwelt- und Baurechts sowie den intensiven Dialog mit Landkreisen aus viehdichten Regionen. In Abstimmung mit dem Umweltministerium werde derzeit einen Erlass vorbereitet, mit dem die Genehmigungsbehörden mit einem Blick prüfen könne, ob ein Bauantrag im Bereich Sauenhaltung mehr Tierwohl ermögliche. So könne schneller mehr Tierwohl erreicht werden.
Begleitet werden solle die Nutztierstrategie von einem Dialogprozess, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, aber auch aus den Bereichen Verbraucherschutz sowie Handel beteiligt werden sollen.
Tierwohl-Abgabe soll zügig realisiert werden
Auch die Umsetzung der Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission will Niedersachsen beschleunigen und fordert konkrete Schritte. Die Bundesregierung müsse zügig auf Basis der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, die notwenigen Voraussetzungen für den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland schaffen. Gestern (02.02.21) wurde eine entsprechende Bundesratsinitiative durch das Kabinett auf den Weg gebracht, gab das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium bekannt.
Als zentrales Finanzierungselement für eine erfolgreich Umsetzung der Nutztierstrategien von Niedersachsen und vom Bund, fordert Niedersachsen die Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte. Damit sollen die Mehrkosten für höhere Tierwohlstandards honoriert werden, um bessere Haltungsbedingungen mitzufinanzieren. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erläuterte, dass sich der Verbraucher auf generell hohe Tierwohlstandards verlassen könnten sollte, der Mehraufwand dafür aber nicht an der Ladenkasse zu erlösen sei. Deshalb benötige man eine staatliche Tierwohlabgabe, wie es auch die Borchert-Komission empfehle. Landwirtinnen und Landwirte, die investieren möchten, benötigen dringend klare Rahmenbedingungen. Wir fordern den Bund auf, noch in dieser Legislaturperiode schlüssige Konzepte vorzulegen
, sagte Otte-Kinast.
Die ISN meint:
Die Schweinehalter brauchen endlich Planungssicherheit und eine Entwicklungsperspektive. Insofern ist es gut, dass Niedersachsen durch die Bundesratsinitiative und die eigene Nutztierstrategie auf das Tempo drückt. Entscheidend ist es dabei aber, dass sich die Initiativen aus den Ländern und dem Bund nicht gegenseitig behindern und die Fäden am Ende zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt werden, denn nur so wird ein Schuh daraus.
So ist die Finanzierung der Tierwohlmaßnahmen in diesem Gesamtkonzept zwar ein ganz zentraler Punkt, er bringt den Schweinehaltern aber nur dann etwas, wenn auch die Genehmigungshürden aus dem Weg geräumt sind und die Schweinehalter ihre Ställe überhaupt anpassen können. Dass genau dieses das Ziel einer niedersächsischen Nutztierstrategie ist, kann nur begrüßt werden. Sie darf aber nicht entkoppelt und parallel von den Aktivitäten des Bundes laufen oder gar im Wettbewerb stehen – die niedersächsische Nutztierstrategie muss im Gegenteil ein Katalysator für die Nutztierstrategie des Bundes sein.
