Niederlande: Auch 2022 umfangreicher Etat für Aufkauf von Tierhaltungsanlagen

©Pixabay

Die niederländische Regierung hatte im vergangenen Jahr eine warme Sanierung gestartet, mit der der Tier- bzw. Schweinebestand im Land subventioniert reduziert werden sollte, um den Ammoniakausstoß zu verringern. Im kommenden Jahr soll das Programm zum Herauskauf von Spitzenbelastern fortgeführt und um die bisher nicht abgerufenen Mittel aufgestockt werden, berichtet Agra Europe (AgE).

ISN: Nachdem die zur Verfügung stehenden Mittel beim ersten Aufkaufprogramm bei weitem nicht ausgeschöpft worden waren, nimmt die niederländische Regierung nun einen neuen Anlauf zur Reduzierung der Tierbestände.

Budget um 133 Mio. aufgestockt

Den niederländischen Provinzen steht im kommenden Jahr ein deutlich größeres Budget für den Herauskauf von Spitzenbelastern unter den Tierhaltungen in der Nähe von Natura-2000-Gebieten zur Verfügung als ursprünglich geplant. Wie die geschäftsführende Landwirtschaftsministerin Carola Schouten in einem Brief an die Zweite Kammer des Parlaments in Den Haag erklärte, waren für dieses Programm zur Senkung der Stickstoffemissionen eigentlich lediglich 95 Mio. Euro eingeplant. Nun aber solle dieses Budget auf 228 Mio. Euro aufgestockt werden. Die zusätzlichen 133 Mio. Euro ergäben sich aus dem restlichen Etat des im November 2019 gestarteten Programms zur Sanierung der Schweinehaltungen.

Abriss von Gebäuden für Teilnehmer Pflicht

Bedingung für den Herauskauf ist unter anderem, dass der betreffende Betrieb nicht weiter als 10 km von einem Natura-2000-Gebiet entfernt sein darf. Dies treffe auf mindestens 80 % der Tierhaltungen zu. Außerdem gibt es Vorgaben für die durchschnittliche Mindestemission von Stickstoff. Außerdem sind nun auch Milchziegen- und Kälbermastbetriebe teilnahmeberechtigt. Teilnehmende Tierhalter müssen ihre landwirtschaftlichen Gebäude abreißen lassen und dürfen weder anderswo einen Tierhaltungsbetrieb gründen noch sich an einem solchen beteiligen. Außerdem muss der Flächennutzungsplan so geändert werden, dass auf dem ehemaligen Betriebsgelände kein Vieh mehr gehalten werden darf.

Teilnahmeberechtigte Unternehmen erhalten von ihrer jeweiligen Provinzregierung unter anderem Geld für die Aufgabe der Ställe und für die Finanzierung der Abrisskosten. Außerdem gibt es einen Ausgleich für Traktoren, Geräte, Produktionsrechte und Boden. Ferner finanzieren die Provinzen die Kosten für Berater, Gutachter und Notare.

Die ISN meint:

Rückblickend wurden die beim ersten Aufkauf-Programm in den Niederlanden zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft, weil die Betriebe die umfangreichen Teilnahmebedingungen nicht erfüllen konnten bzw. wollten. Viele Betriebe, die ursprünglich einen Ausstieg geplant hatten, zogen letzten Endes doch die Teilnahme am Sanierungsprogramm zurück. Die niederländische Regierung scheint weiter auf eine Reduzierung des Tierbestandes zu setzen und den Ausstieg von Betrieben auch im kommenden Jahr mit aller Kraft weiter vorantreiben zu wollen.

Auch in Deutschland ist die Diskussion um Ausstiegs-,Umstiegs- oder Zukunftsprämien längst nicht zu Ende. Wie diese weiter verläuft, wird maßgeblich davon abhängen, wie die neue Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag im Detail umsetzt und ob sie es schafft, für machbare Lösungen, Planungssicherheit und insbesondere für Perspektive für die deutschen Schweinehalter zu sorgen. Mit noch mehr Verschärfungen im Ordnungsrecht schafft man das jedenfalls nicht. Der Fokus einer Prämie sollte aber in jedem Fall auf den weiterhin aktiven Betrieben liegen. Eine reine Ausstiegsprämie nach dem niederländischen Vorbild wird dem nicht gerecht. Sie würde lediglich zu einer noch stärkeren Verlagerung der Erzeugung ins Ausland führen. Stattdessen wäre eine differenzierte Zukunftsprämie sinnvoll, durch die vorrangig die zukünftig weiter aktiven Schweinehalter finanziell unterstützt werden. Sie könnte aber je nach regionaler Einordnung durchaus auch Ausstiegskomponenten enthalten, durch die auch aussteigende Betriebe profitieren würden. Damit könnte nämlich mit Blick auf unüberwindbare Genehmigungshürden eine Chance auf notwendige Betriebsentwicklungen ermöglicht werden.