Niederländische Stickstoffpolitik: Neue Regierung will betriebliche Emissionsgrenzen einführen

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Die niederländische Regierung verabschiedet sich von den pauschalen Stickstoff-Ablagerungswerten im Boden. Stattdessen sollen betriebsbezogene Emissionsgrenzen folgen, die an Phosphatrechte gekoppelt werden. Ergänzend sind eine Extensivierung, ein geringerer Tierbestand und eine strengere Flächenbindung der Tierhaltung vorgesehen. Kritik an den Maßnahmen kommt vom niederländischen Bauernverband, berichtet AgE.

Die niederländische Regierung will die Stickstoffbelastung künftig grundlegend anders verringern. Wie schon seit Jahren angedacht, sollen die kritischen Ablagerungswerte von Stickstoff im Boden aus den gesetzlichen Vorgaben verschwinden und durch Emissionshöchstgrenzen ersetzt werden. Während beim Ablagerungswert nicht die Emissionen eines Betriebes betrachtet werden, sondern die Gesamtmenge an Stickstoff, die letztlich freigesetzt wird, soll künftig auch auf eine betriebsspezifische Komponente gesetzt werden. Unter dem Strich soll das Maßnahmenpaket dazu beitragen, die Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft und dem Gartenbau bis 2030 um 25 % und bis 2035 um 42 bis 46 % zu reduzieren.

Wechsel zum betriebsspezifischen Ansatz

Kern des neuen Pakets sind Standards, mit denen Landwirte selbst die Emissionen reduzieren können. Festgelegt wird eine Höchstmenge an Ammoniak, die mit dem einzelbetrieblichen, handelbaren Phosphatrecht verknüpft wird. Ein Betrieb darf künftig nur noch so viel Ammoniak ausstoßen, wie sich aus der Anzahl seiner Phosphatrechte und dem jeweiligen Emissionsfaktor ergibt. Hier sollen die Betriebe selbst Anpassungen vornehmen, beispielsweise beim Futter oder der Stalltechnik. Zahlen für die Schweinehaltung sollen Anfang 2027 genannt werden. Den verbleibenden Teil will das Ministerium durch eine Verringerung des Gülleanfalls, eine Extensivierung der Produktion und einen freiwilligen Bestandsabbau sicherstellen.

20 Mrd. Euro Budget

Für die neue Stickstoffpolitik, die Renaturierung und die Unterstützung der Betriebe will die Regierung in den nächsten zehn Jahren mehr als 20 Mrd. Euro in die Hand nehmen. Davon sollen unter anderem 2 Mrd. Euro für Modifikationen an Ställen und beim Futter bereitgestellt werden. Außerdem soll die Tierhaltung mit einer Obergrenze von 2,6 Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar noch stärker an die vorhandene Fläche gekoppelt werden.

Schutzzonen um Natura-2000-Gebiete

Vorgesehen ist zudem, um etwa einhundert Natura-2000-Gebiete Schutzgrenzen von 500 oder 1.000 Metern zu schaffen. Dort sollen die Landwirte schrittweise ihren Tierbestand verringern sowie weniger Dünge- und Pflanzenschutzmittel verwenden. Eine Festlegung dieser Gebiete wurde noch nicht vorgenommen; das dürfte noch für reichlich Zündstoff sorgen.

Kritik vom Bauernverband

Der niederländische Bauernverband (LTO) bezeichnete die Maßnahmen als schmerzlich und unverhältnismäßig. Es sei völlig unklar, wie die einzelnen Instrumente zusammenhingen, kritisierte der Verbandsvorsitzende Ger Koopmans. Der LTO kann den Plänen aber auch Positives abgewinnen: Das Paket sei vor allem durch den Verzicht auf den starren Ablagerungswert ein erster guter Schritt hin zu einer praktikableren Politik.